Finster sieht es in Sachen Partikelfilternachrüstung bei Transportern, Lkw und Bussen aus, so der Verkehrsclub Deutschland in einer Pressemitteilung. Die überwiegende Zahl der Neufahrzeuge werde im Gegensatz zum Pkw-Bereich weiterhin ohne Filter ausgeliefert und sei damit technisch bereits vor dem ersten gefahrenen Kilometer veraltet. Auch die behördliche Zulassung dringend notwendiger Nachrüstlösungen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) sei seit Monaten zum Erliegen gekommen. Der Grund sei ein neuerlicher Fehler des Umwelt- und Verkehrsministeriums bei der Formulierung der Zulassungsvorschrift. "Das ist Umweltpolitik absurd - seit Monaten wurde keine neue Betriebserlaubnis für die dringend benötigten Nachrüstlösungen erteilt", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).
Die derzeitige Situation sei besonders problematisch, da Nutzfahrzeuge für etwa die Hälfte der feinstaubbedingten Belastungen in den Städten verantwortlich seien. Dennoch setze die Politik, anders als bei den Pkw, keine Anreize zur Nachrüstung. "Die Bundesregierung darf jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben und sich hinterher wundern, dass die Belastung zu wenig sinkt und die Grenzwerte immer noch verfehlt werden", sagt Resch. Außerdem lasse sie Gewerbetreibende im Stich, die für die weitere Einfahrtsmöglichkeit in Umweltzonen auf die Nachrüstung ihrer Fahrzeuge angewiesen sind. Insbesondere bei Transportern von Handwerkern und Kleinunternehmern gebe es einen großen Bestand an Altfahrzeugen, die ohne Ausnahmegenehmigung teilweise schon heute nicht mehr in Umweltzonen einfahren dürften. Spätestens 2010 drohten auch Fahrzeugen mit roter oder gelber Feinstaubplakette in den Umweltzonen Fahrverbote. "Die für die Förderung der Nachrüstung von Nutzfahrzeugen notwendigen Geldbeträge sind bei den Bundesländern vorhanden. In den Jahren 2006 und 2007 haben diese etwa 450 Millionen Euro an zweckgebundenen Steuermehreinnahmen für Diesel-Pkw ohne Filter kassiert. Nach den neuesten von der DUH gestern vorgestellten Zahlen werden hiervon aber nur 89 Millionen Euro für die Pkw-Nachrüstung ausgegeben. Die Mehreinnahmen bis Ende 2009 belaufen sich auf mindestens 600 Millionen Euro, die für die Nachrüstförderung der Nutzfahrzeuge verwendet werden sollten", so Resch.
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