"Die Kommunen freuen sich darüber, dass die Absenkung der Neuverschuldung beim Land erheblich schneller gelingt als geplant", sagte Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister Volker Dornquast, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesver-bände in Kiel. Es zeige sich, dass die Landesregierung ihre kurz- und langfristigen Konsolidierungsziele erreichen kann, ohne durch Entzüge aus dem Finanzausgleich die Finanzkraft der Kommunen zu schwächen. Die vom Land selbst angeführten Gründe für diesen Eingriff seien nun endgültig entfallen, er muss daher rückgängig gemacht werden. "Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, in welcher Höhe und auf welche Weise die versprochene Kompensation bei den Kommunen durch Abbau von Aufgaben tatsächlich erfolgt", so Dornquast weiter. Hierzu gebe es nach wie vor keine nachvollziehbare Darstellung der Landesregierung, schon gar keine, die wie versprochen mit den Kommunen abgestimmt sei. "Nur wenn jetzt der Druck nicht nachlässt, dass das Land eigene Aufgaben abbaut und die Kommunen von Aufgaben entlastet, wird die Haushaltskonsolidierung nachhaltig gelingen", so Dornquast abschließend. Der Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände ist in der letzten Woche auf den Bürgermeister der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Volker Dornquast, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, übergegangen. In der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände arbeiten der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der Städtetag Schleswig-Holstein, der Städtebund Schleswig-Holstein sowie der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag zusammen. Wichtiges Anliegen der Arbeitsgemeinschaft ist es, unterschiedliche Auffassungen zwischen den Verbänden auszugleichen und "den kommunalen Standpunkt" gegenüber Parlament, Regierung und Öffentlichkeit möglichst geschlossen zu vertreten. Vorsitz und Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft wechseln jährlich. Im Jahr 2007 hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag die Federführung inne.
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