Zwischen 2008 und 2011 drohten den Gemeinden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums Steuerausfälle von mehr als vier Milliarden Euro, kritisierten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag in Berlin. Davon entfielen alleine zwei Milliarden Euro auf das kommende Jahr. Angesichts von Sozialausgaben der Kommunen in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro seien solche Ausfälle nicht zu verkraften.
Die Verbände forderten die Koalition auf, sich an Zusagen zu halten, dass die Reform für die Kommunen aufkommensneutral ausgestaltet werde. Kern des Vorhabens ist eine Absenkung der steuerlichen Gesamtbelastung der Unternehmen auf unter 30 Prozent von bisher knapp 40 Prozent bei Kapitalgesellschaften. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden soll erhalten bleiben. Die vom Bund festgelegte Steuermesszahl soll auf 3,5 von bis zu fünf Prozent sinken. Im Gegenzug ist vorgesehen, mehr ertragsunabhängige Elemente wie die Finanzierungsanteile von Zinsen oder Mieten zu besteuern.
Der Präsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christan Ude, sagte, damit die Gemeinden keine Steuereinnahmen verlören, könnte der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer gesenkt werden. Das Bundesfinanzministerium rechnet damit, dass die gesamte Reform den Fiskus fünf Milliarden Euro kosten wird. Allerdings wird erwartet, dass mehr Firmen als bisher ihre Gewinne auch in Deutschland versteuern und das Steueraufkommen mittelfristig wieder deutlich anzieht.
