Die »Arbeitgeber« haben bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen (inklusive Eigenbetriebe) am Dienstag kräftig Öl ins Feuer gegossen. Sie legten bei der bislang vierten Verhandlungsrunde in Potsdam erneut kein verbessertes Angebot vor. Statt dessen erklärten sie, die Tarifverträge zu den Arbeitszeiten kündigen zu wollen – mit dem erklärten Ziel, die 40-Stunden-Woche im gesamten öffentlichen Dienst durchzusetzen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zufolge soll es auch bei der für den 6./7. März geplanten fünften Verhandlungsrunde kein neues Angebot geben. Die bisherige Offerte sieht Einkommenssteigerungen von vier Prozent über zwei Jahre, eine Ausweitung der leistungsbezogenen Bezahlung sowie eine unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden vor. Bislang wird beim Bund 39 und in den Kommunen zwischen 38,5 und 40 Stunden gearbeitet.
Mit dem Vorhaben, die entsprechenden Tarifverträge zu kündigen – wirksam würde dieser Schritt bei einer Kündigung im Februar bis Ende März – wollen die »Arbeitgeber« dafür sorgen, daß dies bei der Schlichtung zum Thema wird. Das Schlichtungsverfahren stünde an, falls die Verhandlungen wie allgemein erwartet Ende kommender Woche für gescheitert erklärt werden. Für eine Dauer von maximal zehn Tagen würde dann die Friedenspflicht gelten, in der Streiks ausgeschlossen sind.
Zuvor wollen die Gewerkschaften den Druck aber noch einmal verstärken. In der kommenden Woche würden die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet und stärker gebündelt, kündigte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk auf jW-Nachfrage an. Volker Mörbe, Mitglied der ver.di-Verhandlungskommission, nannte die Kündigung der Arbeitszeitregelungen eine »Provokation«, die sich vor allem gegen jüngere Beschäftigte richte. »Viele junge Kollegen haben sich an unseren Aktionen beteiligt. Die Arbeitgeber sollten deren Kampfbereitschaft – und die Solidarität der Älteren – nicht unterschätzen«, betonte Mörbe gegenüber jW. In der vergangenen Woche hatten sich laut ver.di mehr als 200000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt.
Quelle: jungewelt.de
