Der „Servicebetrieb Bauhof“ (SBB) der Gemeinde kann mit der Annahme von zusätzlichen Privataufträgen seinen Jahresverlust minimieren. Im Finanzausschuss wurden jetzt Beispielrechnungen vorgestellt, die davon ausgehen, dass der SBB zukünftig als Betrieb gewerblicher Art geführt wird.
Bei der Annahme von Umsatzerlösen von 50 000 bis 100 000 Euro verbessert sich die Finanzlage des Eigenbetriebs. „Im ungünstigsten Fall von 50 000 Euro haben wir noch ein positives Ergebnis von viereinhalbtausend Euro“, erläuterte Bürgermeister Richard von Neumann (SPD) den Ausschussmitgliedern die Musterrechnung. Je mehr Personal ein Auftrag erfordere, desto höher fielen die Gewinne für den SBB aus. Es werde in keinem Fall an eine Aufstockung des Personals gedacht, betonte der Rathauschef. Auch die diesbezügliche Steuererklärung werde mit den vorhandenen Mitarbeitern in der Verwaltung bewältigt.
„Wir sollten diesen Schritt gehen“, legte er den Finanzausschussmitgliedern nahe. Die bisher schon außer Haus gegebenen Aufträge sollen bestehen bleiben. Der Streudienst mit den entsprechenden Fahrzeugen wird weiterhin vom Betriebshof Rüsselsheim durchgeführt. „Sie wissen, dass unsere Kehrmaschine nicht mehr unter uns weilt“, erläuterte der Bürgermeister launig, warum ein Betrieb aus Büttelborn die maschinelle Reinigung in Ginsheim-Gustavsburg übernommen hat. Die Kehrmaschine des SBB musste im Sommer 2006 außer Betrieb genommen werden, weil ein Mitarbeiter sie versehentlich im Altrhein versenkte (wir berichteten).
Ulf Arnold-Fabian von den Grünen wendete sich erneut gegen die Ausweitung des SBB im privaten Bereich. In der auftragsarmen Zeit würde der Bauhof den ortsansässigen Gewerbetreibenden dann die letzten Aufträge wegschnappen, so ist seine Befürchtung. Er wolle lieber den ursprünglich angedachten Weg weiter gehen und die Bauhöfe von Ginsheim-Gustavsburg und Bischofsheim zusammenlegen. „Die Zusammenführung mit Bischofsheim ist auch weiterhin unser Ziel. Wir wollen das schon seit sechs Jahren, aber Bischofsheim hat noch Beratungsbedarf“, entgegnete ihm Bürgermeister von Neumann.
Die Freien Wähler brachten zusätzlich einen Prüfantrag ein. Darin forderten sie, dass die Verwaltung untersuchen solle, welche Vor- und Nachteile eine Privatisierung des SBB für die Gemeinde hätte. Der Verkaufserlös des Bauhofes könne Ginsheim-Gustavsburg ein erhebliches Sümmchen in die Gemeindekasse schwemmen, vermutete der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Albrecht Marufke.
Das sei schon 1999 bei der Gründung des SBB geprüft worden, unterrichtete von Neumann den Freien Wähler. Da bei einer Privatisierung auch die 19 Prozent Mehrwertsteuer anfielen, mache das für die Gemeinde keinen Sinn, erläuterte Finanzexperte Jürgen Averbeck von der SPD. Nur die Freien Wähler votierten zuletzt für ihren Prüfantrag. Er wurde mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Seit Gründung des „Servicebetrieb Bauhof“ (SBB) im Jahr 1999 führt der gemeindeeigene Betrieb in geringem Umfang Aufträge von Privatpersonen aus. Als Eigenbetrieb muss er dabei die steuerrelevante Umsatzgrenze von 30 678 Euro zu beachten. Als Betrieb gewerblicher Art könnte der SBB Einkünfte in einer Größenordnung von 120 000 Euro auf dem freien Markt erwirtschaften. Damit soll das Personal des Bauhofs zukünftig besser ausgelastet werden. Bisher wurde die arbeitsarme Zeit mit dem Abbau von Überstunden und Zwangsurlaub überbrückt.
Quelle: echo-online.de
