Düsseldorf - Sprudelnde Steuereinnahmen spülen den NRW-Kommunen 2008 rund 680 Millionen Euro in die Kassen. Nach Angaben von Innenminister Wolf (FDP) steigen die Finanzzuweisungen des Landes um 9,7 Prozent auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro.
Davon erhalten die 396 Kommunen allein 6,3 Milliarden Euro an allgemeinen Zuweisungen, über die sie frei verfügen können. Wolf sieht darin einen Beitrag zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden. Die Bildungspauschale für Schulen und Kindergärten steigt um 80 Millionen auf 540 Millionen Euro. Damit soll auch Städten, die mit Nothaushalten leben müssen, ermöglicht werden, ihre Verpflichtungen im Bereich der Betreuung von Kleinkindern zu erfüllen.
Wolf forderte die Kommunen auf, die Zusatzeinnahmen zur Schuldensenkung zu nutzen. Viele hätten die Steuereinbrüche der vergangenen Jahre noch nicht verkraftet. Dies werde besonders am hohen Stand der Kassenkredite deutlich. Finanzminister Linssen (CDU) hatte im Kabinett auch eine positive Einnahmeprognose bis 2011 gegeben. Danach steigen die Steuereinnahmen des Landes um 6,4 Milliarden Euro. Die Kommunen erhalten davon einen Verbundsatz von 23 Prozent.
