Kommunen

Zu schlecht geschippt und gestreut – 3500 Braunschweigern droht Bußgeld

Wie teuer laxer Winterdienst wird, ist noch nicht festgelegt – In Magdeburg wurden 100 Euro kassiert

Der lange schnee- und eisträchtige Winter wirkt bis in den Herbst nach: Mittlerweile droht rund 3500 Grundstückseigentümern ein Bußgeld wegen Verletzung der Streu- und Räumpflicht – obwohl die Stadtverwaltung lediglich 1000 Anzeigen geschrieben hat.

Jeder Eigentümer eines Grundstücks ist verantwortlich für Verstöße gegen die Reinigungspflicht, erklärte Stadtsprecher Jürgen Sperber auf Anfrage. Und da eine Vielzahl von Grundstücken eine Vielzahl von Eigentümern habe, liege die Zahl der eröffneten Verfahren deutlich über der Zahl der angezeigten Fälle.

Einzelnen Grundstücken, etwa von Mehrfamilienblocks, seien mehr als 120 Eigentümer zuzuordnen. Für ein Vergehen könnten mehrere Verantwortliche in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Sperber. Das zu verhängende Bußgeld werde folglich nicht aufgeteilt.

Aus den etwa 1000 Anzeigen sind so rund 3500 Ordnungswidrigkeitsverfahren erwachsen. Wie Erster Stadtrat Carsten Lehmann sagte, sind zwei Drittel der Beschuldigten mittlerweile angehört worden. Die Bußgeldabteilung der Stadt hatte den Angeschriebenen eine Woche Zeit eingeräumt, sich zu den Vorwürfen einzulassen.

Mittlerweile habe die Behörde die Verfahren gegen etwa 200 Personen eingestellt. Lehmann nennt Gründe: "Zum Beispiel weil kein Vorstoß gegen die Winterdienstpflicht vorlag oder wegen nachweislich geltend gemachter kurzfristiger schwerwiegender Erkrankung oder eines Unfalls."

Die überwiegende Zahl der Betroffenen habe eine Erklärung abgegeben zum Vorwurf, die Streu- und Räumpflicht verletzt zu haben. Mündlich, telefonisch, schriftlich. "Eine Verpflichtung, sich zum Tatvorwurf zu äußern, besteht nicht", sagt Lehmann.

Wie hoch die Bußgelder ausfallen, werde erst festgelegt, wenn das Anhörungsverfahren abgeschlossen ist. Die Stadt will sich nicht festlegen, wann das sein wird. "In Kürze", sagt Sperber.

Die Stadt Magdeburg etwa verlangte 50 Euro plus 23,50 Euro Gebühren von ihren Winterdienst-Sündern. Offenbar ein Mengenrabatt angesichts der Vielzahl von Verfehlungen, die auch die Behörden in Braunschweigs Partnerstadt im zurückliegenden Winter festgestellt hatten. Üblich sind in Magdeburg Medienberichten zufolge für Versäumnisse dieser Art 100 Euro Bußgeld.

Weiter warten müssen die Braunschweiger auf die Antwort zur Frage, wie der Winterdienst in der nächsten Schnee- und Frostperiode organisiert werden wird. Wie berichtet, hatten die Stadt und ihr Dienstleister Alba zur Jahresbeginn massive Kritik aus der Bevölkerung für ihren Räum- und Streueinsatz einstecken müssen.

Lehmann erklärte: "Zu Beginn des Winters wird die Stadt die Öffentlichkeit umfassend über Maßnahmen zum Winterdienst informieren." Eine Arbeitsgruppe von Verwaltung und Alba befinde sich derzeit zu diesem Thema in Gesprächen mit Nachbargemeinden und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub.

Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/12818074

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