Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, redet von „Präzisierungen“. „Wir wollen verschiedene Punkte im Gesetzestext praxisnäher ausformulieren“, sagt er. In der vergangenen Woche hatte der federführende Umweltausschuss seine Beratungen über das novellierte Straßenreinigungsgesetz vertagt, weil die SPD-Fraktion Nachbesserungsbedarf gesehen hatte. Am 9.November wird es nun eine Sondersitzung des Umweltausschusses geben.
Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu den aktuellen Diskussionen um eine Gesetzesinitiative des Senats zur Räumpflicht: „Es ist ein inakzeptables parlamentarisches Vorgehen, dass die in der Öffentlichkeit breit diskutierten Änderungen zum Gesetzentwurf für neue Vorschriften im Straßenreinigungsgesetz zur Schnee -und Eisräumung außer der Regierungskoalition bisher keiner weiteren Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Prüfung vorliegen. Ohne intensive fachliche Prüfung ist eine geplante parlamentarische Diskussion und Beschlussfassung in der nächsten Woche im Rahmen einer Sondersitzung nicht möglich.
Grundsätzlich ist die rot-rote Koalition bei Ihren bisher nur öffentlich diskutierten Vorschlägen zur Verschärfung der Vorgaben zu Lasten der Hausbesitzer und privaten <link _top internal-link internal link in current>Winterdienste weit über das Ziel hinausgeschossen. Das im letzten Ausnahmewinter teilweise aufgetretene Problem, dass einige <link _top internal-link internal link in current>Winterdienstfirmen ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkamen, wird weiterhin nicht gelöst und soll nun offensichtlich pauschal und in teurer Weise auf die Hauseigentümer und Mieter abgeladen werden.
Da die Wintervorbereitung bei allen Beteiligten bereits seit Wochen auf Hochtouren läuft, ist die aktuelle Gesetzesinitiative in diesem Winter gar nicht mehr umsetzbar. Sie ist wieder einmal teurer Aktionismus und verspätete rot-rote Symbolpolitik, ohne tatsächlichen Nutzen für die Bürger.“
Quelle: Europaticker
