Rheinstetten - Neue Laternen, bessere Heizungen, größere Solaranlagen und "grüne Lungen" in den Innenstädten - striktes Energiesparen und ein schärferes Auge für den Klimaschutz könnten die Kosten für die Gebäude der baden-württembergischen Kommunen nach Ansicht des Landes um rund ein Drittel senken. Experten des Umweltministeriums rechnen mit Einsparungen von insgesamt über 150 Millionen Euro im Jahr für die Städte und Gemeinden. "Klimaschutz und Klimavorsorge müssen zu einer festen Größe bei der städtebaulichen Planung werden", forderte Gönner am Montag beim "Kommunalen Klimaschutzkongress" in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe).
Städte und Gemeinden seien zunehmend am Klimaschutz interessiert und bauten ein kommunales Energiemanagement auf, sagte die Ministerin. "Wir stellen einen regelrechten Boom fest. Dennoch brauchen wir noch mehr Dynamik und müssen das Engagement noch weiter vorantreiben." Gönner versprach "finanzielle Anreize" des Landes, sollten sich Kommunen zu einem Sparplan bereiterklären.
Karlsruhes Oberbürgermeisters Heinz Fenrich (CDU) betonte das zunehmende Gewicht des Energiesparens auf die Geldbeutel der Kommunen: "Wegen der steigenden Preise wird sich jeder kommunalpolitisch Verantwortliche schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen Gedanken machen, wie er die Energiekosten senken kann." Die Fächerstadt gab im vergangenen Jahr mehr als acht Millionen Euro für Energie und Wasser in ihren Gebäuden aus. Der Stuttgarter Haushalt wird für die Energie auf zwei Millionen Quadratmetern Fläche in den städtischen Gebäuden mit Kosten von 45 Millionen Euro pro Jahr belastet. Jeder Bürger in Baden-Württemberg zahlt nach Berechnungen der Klima- und Energieagentur durchschnittlich 30 Euro für die Energie in den Liegenschaften.
Nach Auffassung Gönners muss eine optimale Nutzung erneuerbarer Energien schon bei der Ausweisung neuer Baugebiete berücksichtigt werden. Städte und Gemeinden hätten das Recht, Klimaschutzvorgaben zu machen. "Davon müssen sie mehr Gebrauch machen", verlangte Gönner. Durch eine vorgegebene Südausrichtung von Dächern könne zum Beispiel die Installation von Solaranlagen gefördert werden, weitere Möglichkeiten sieht sie bei der Geothermie und der Wärmeversorgung, bei den sogenannten "Grünen Lungen" in der Innenstadt und beim Erhalt von Schneisen für die Kaltluft.
Mit einem "Basiskonzept" soll Kommunen ein Leitfaden für den Klimaschutz angeboten werden, kündigte Gönner an. Ein konkretes Projekt: die Umrüstung von Straßenlaternen. "Das Einsparpotenzial durch moderne und effiziente Anlagen wird auf landesweit jährlich rund 50 Millionen Euro und 200.000 Kilogramm CO2 geschätzt", sagte Gönner. Werde von den Privathaushalten ein konsequentes Nutzen von Energiesparlampen gefordert, "muss die öffentliche Hand als gutes Beispiel vorangehen".
Nach Angaben des Umweltministeriums wurden durch das Land seit dem Jahr 2002 Solaranlagen, Biomassekraftwerke, Erdwärmesonden und Maßnahmen zur Wärmedämmung mit rund 38 Millionen Euro bezuschusst und 263 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen ausgelöst. "Damit ist der kommunale Klimaschutz zugleich ein Konjunkturprogramm für die örtliche Bauwirtschaft", sagte Gönner.
Kritik kam dagegen von der oppositionellen SPD-Fraktion: "Das Land feuert die Kommunen beim Energiesparen an, wirft ihnen aber gleichzeitig Knüppel zwischen die Beine", kritisierte Umweltexperte Gunter Kaufmann die bestehenden Verordnungen und Vorgaben. Es müsse eine Einsparrechnung auch für Landesgebäude vorgelegt werden. "Hier wird die Sanierung auf die lange Bank geschoben." Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien gelte nur für Neubauten.
Nach Ansicht des baden-württembergischen Städtetags stehen Klimaschutz und Klimavorsorge auf der Agenda der Städte ganz oben. "Die Ministerin rennt bei diesem Thema weit geöffnete kommunale Türen ein", sagte Verbandssprecher Manfred Stehle.
