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Über Feinstaub wird in Luxemburg entschieden

Bundesverwaltungsgericht verweist Klage eines Münchners an Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof muss über die Frage entscheiden, ob Anwohner stark befahrener Straßen konkrete Maßnahmen gegen Feinstaub juristisch durchsetzen können. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vermied gestern im Streit um einen fehlenden Aktionsplan der Stadt München ein Urteil und entschied, den Fall den Luxemburger Richtern vorzulegen. Ein Aktionsplan soll nach deutschem und europäischem Recht konkrete Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung durch Autos, Heizung und Industrie zusammenfassen. Umweltschützer hatten sich aus Leipzig ein Grundsatzurteil dazu erhofft, welche Maßnahmen die Kommunen zum Schutz vor Feinstaub ergreifen müssen.

Unabhängig von der nun ausstehenden Entscheidung in Luxemburg seien die Bürger aber nicht rechtlos, betonte das Bundesverwaltungsgericht. Sie hätten auch nach deutschem Recht Anspruch auf "Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaubpartikel". Vor Gericht könnten sie daher "planunabhängige Maßnahmen wie Straßenverkehrsbeschränkungen durchsetzen". Dabei gelten die europäischen Grenzwerte, so die Richter.

Kläger-Anwalt Remo Klinger begrüßte den Beschluss der Leipziger Richter dennoch. "Der Senat hat eindeutig klar gemacht, dass die Grenzwerte einzuhalten sind." Zu klären sei lediglich, auf welchem Weg dies zu erreichen sei und welche Rechte Anwohnern dabei zustünden. Nach Ansicht des Bundes Naturschutz Bayern hat der Beschluss Signalwirkung: "Die Richter haben betont, dass es oberste Pflicht der Kommunen und Regierungen ist, die Bürger vor Feinstaub zu schützen", sagte der Landesbeauftragte Richard Mergner. Die Kommunen könnten nun strengere Fahrverbote aussprechen, hieß es bei der Deutschen Umwelthilfe.

Geklagt hatte ein Anwohner der Münchner Stadtautobahn Mittlerer Ring, einer der bundesweit am stärksten durch Feinstaub belasteten Straßen. 2005 etwa war der Grenzwert dort bereits im März mehr als 35 Mal überschritten. Die EU-Richtlinien erlauben an nur 35 Tagen im Jahr eine Überschreitung. Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Kläger Dieter Janecek im Mai 2006 einen Teilerfolg erzielt. Die Münchner Richter hatten einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen gefordert. Dagegen legte der Freistaat Revision ein. Janecek tat dies auch, weil ihm das Urteil nicht weit genug ging.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich aus den EU-Richtlinien nicht eindeutig erkennen, ob ein Anwohner den Erlass eines Aktionsplanes von der Behörde verlangen und auf die Einhaltung der Grenzwerte pochen und dies vor Gericht einklagen könne. Nach deutschem Recht sei dies nicht der Fall. Das Verfahren beim Bundesgericht ist bis zur Entscheidung aus Luxemburg ausgesetzt.

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