Die sich derzeitig abzeichnende Steuerentwicklung sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund als ein durchaus positives Signal auch für die Finanzlage der Kommunen. Dass man aber aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen von einer Kehrtwende sprechen kann, schließt Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, aus. „Dass die Steuern sich insgesamt und auch die Gewerbesteuer als solche gut entwickeln, ist sehr erfreulich“, so Landsberg heute in Berlin mit Bezug auf Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung Ende dieser Woche.
Aller Voraussicht nach werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr um 15 bis 18 Mrd. € höher ausfallen, als es noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert wurde. Auch 2007 geht man von 20 Mrd. € höheren Steuereinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung aus. Besonders heben sich hier die Gewinnsteuern ab, was insbesondere auf die gute konjunkturelle Lage und die damit verbundene deutlich bessere Gewinnsituation der Unternehmen zurückzuführen ist.
Diese erfreuliche Entwicklung ändert leider nichts an der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Denn die Zuweisungen der Länder an die Kommunen gehen zurück und die Ausgaben der Städte für soziale Leistungen steigen unaufhaltsam weiter. Lagen sie 2005 bundesweit bei 35,5 Mrd. €, so werden sie 2006 – trotz der Entlastung bei Hartz IV – auf 39,4 Mrd. € gewachsen sein.
Die Politik erwartet von den Kommunen ständig mehr: bessere Kinderbetreuung, mehr Jugendarbeit, mehr Schutz vor Verwahrlosung und weitere Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik, z. B. durch die Schaffung weiterer Ein-Euro-Jobs. Dies wird sich ohne die notwendige Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nicht realisieren lassen, sagte Landsberg.
Vor dem Hintergrund der am 2. November tagenden Koalitionsarbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform bekräftigte Landsberg nochmals, den Realsteuercharakter der Gewerbesteuer zu erhalten. Die Gewerbesteuer ist die Gegenleistung für die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur, auf die die Unternehmen angewiesen sind. Die Gewerbesteuer darf deshalb nicht auf eine reine Gewinnsteuer reduziert werden, sonst bluten die Städte und Gemeinden aus. Schließlich müsse die Feuerwehr auch fahren und die Straßen erhalten werden, wenn es den Unternehmen schlecht gehe, betonte Landsberg abschließend.
