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Stadtwerke sollen bis zu 12 Millionen Euro jährlich mehr abführen

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Um die „schräge Haushaltslage wieder gerade zu biegen”, so SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Fleskes, sollen, das sei angedacht, vor allem die Bochumer Stadtwerke künftig viele Millionen Euro mehr als bisher an die Stadt abführen. Davon geht auch CDU-Fraktionschef Lothar Gräfingholt aus. „Die Stadtwerke sind unsere reichste Tochter,” begründete Fleskes. „Aber wir werden auch mit der Sparkasse reden.”

Darüber soll in der nächsten Woche im Hauptausschuss debattiert werden. Beide Fraktionsführer erwarten dafür rechtzeitig ein „Grundpapier”, das die Stadtverwaltung unter Leitung von OB Ottilie Scholz entwickeln soll. Mit konkreten Finanzvorschlägen, damit die Stadt, die jetzt unter Haushaltssperre steht, nicht auch noch 2010 unter Nothaushaltsrecht ächzen muss.

"Es wird kein Tabu geben"

„Es wird wehtun,” ist sich Fleskes sicher. „Aber es wird kein Tabu geben.” Ausnahme sei der NRW-Gesundheitscampus wegen der damit verbundenen 500 Arbeitsplätze. Daran werde nicht gerüttelt. Das sieht Lothar Gräfingholt auch so, geht allerdings angesichts der „dramatischen” Finanzlage davon aus, dass man auf einer Prioritätenliste außer dem Campus da nicht allzu viel notieren könne, was die großen Projekte anlange.

Klar sei, dass die Stadt keinen neuen Etat 2009 aufstellen werde. Das sei sinnlos. Die Hoffnungen ruhen daher auf dem Haushaltsicherungskonzept, das bis vor der Kommunalwahl 2009 unter Dach und Fach sein soll. Anregungen der Kommunalaufsicht sollen dabei strikt beachtet werden, um eine weitere Bauchlandung zu vermeiden.

Über 60 Millionen Euro lieferten die Stadtwerke im Jahr 2008 an die Stadt ab: Konzessionsabgabe plus Gewinnabführung. Doch da ist noch mehr drin für die Stadt, sind sich führende Kommunalpolitiker einig. Gräfingholt präzisiert: Man erwarte 10 bis 20 Prozent mehr, mithin bis zu 12 Mio Euro jährlich.

„Die Beteiligungen der Stadtwerke gehören auf den Prüfstand,” fordert er außerdem. Das gelte etwa für den Gasspeicher in Epe. Und die Stadtwerke-Beteiligung über die Gelsenwasser AG an ausländischen Unternehmen etwa in Tschechien müsste verkauft werden. Die Sparkasse, auch das sei denkbar, könnte RWE-Aktien von der städtischen Tochter Stadtwerke kaufen und solange „parken”, bis die Stadt wieder flüssig sei. Vor Steuererhöhung etwa bei der Grundsteuer würde er dagegen warnen.

Aktienverkäufe (RWE/Gelsenwasser) lehnt Fleskes ab. Das bringe zwar „auf einen Schlag Geld”, aber eben nur einmal und nicht mehr dauerhaft. Einsparungen innerhalb der Verwaltung seien dagegen zu prüfen: „Wir können uns nicht mit Grausen abwenden, man kann sich nicht einfach in die Büsche schlagen."
Quelle: Der Westen

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