OTZ-Gespräche mit Kabinettsmitgliedern: Heute Verkehrsminister Andreas Trautvetter (CDU)
Wieviel Millionen können Sie sparen, weil durch den milden Winter weniger Frostschäden an den Straßen ausgebessert werden müssen?
Es ist nicht abzusehen, ob überhaupt eingespart werden kann. Die Höhe der Frostschäden ist nicht von der Länge des Winters anhängig. Auch nach kurzen Kälteperioden brechen die Fahrbahndecken auf und nehmen die salzhaltigen Laugen auf, die zu den befürchteten Aufbrüchen führen. Es können also auch noch im verbleibenden Winter enorme Schäden entstehen.
Es muss aber weniger für Salz und anderes Streumaterial ausgegeben werden!
Richtig. Aber da geht es nicht um Millionenbeträge. Das Streusalz bindet im Durchschnitt nur 500 000 Euro. Außerdem kann höchstens in der kommenden Wintersaison gespart werden, weil das Geld für die jetzt eingelagerten Materialien längst ausgegeben ist.
Beim ersten Schneefall vor wenigen Tagen schien der Winterdienst wieder überfordert. War es richtig diese Betriebe zu privatisieren?
Selbstverständlich war es richtig, diesen Bereich zu privatisieren. Und überfordert ist der Winterdienst auch nicht, wenn der erste Schnee kommt. Wir stellen nur immer wieder fest: Die Autofahrer nehmen Wettervorhersagen offenbar nicht zur Kenntnis. Wenn es dann schneit, steht irgendwo ein Lkw quer und die Streufahrzeuge werden behindert. Jegliche Appelle, sich rechtzeitig auf die veränderten Verhältnisse vorzubereiten, scheinen bei einigen Verkehrsteilnehmern komplett zu verhallen. Wahrscheinlich sind manchen Fahrzeugführern die Bußgeldern noch nicht hoch genug, sonst würden sie sich anders verhalten.
Die A 71/73 ist windanfällig wie Orkan Kyrill wieder zeigte. Ist da falsch gebaut worden?
Es ist nicht falsch gebaut worden. Die Windanfälligkeit speziell der Reichenbachtalbrücke ist im Rahmen der Planungsverfahren überprüft worden. Danach liegt sie im zulässigen Bereich. Nach meinen Erkenntnissen werden nur solche Lkw betroffen, die unbeladen und leichter als 12,5 Tonnen sind. Die Baugesellschaft überprüft zur Zeit, ob nachträglich ein Windschutz angebracht werden kann. Untersucht werden muss, ob die Brücke die dann veränderten statischen Belastungen aushält.
Was wird in diesem Jahr an wichtigen Verkehrsbauten übergeben?
Rechtzeitig zur Eröffnung der Bundesgartenschau werden im April in Gera der Bahnhof, das Stadtbahnnetz und die Staßenanbindungen übergeben. Außerdem werden in diesem Jahr wichtige Projekte gestartet. Demnächst wird der Planfeststellungsbeschluss für den Autobahntunnel im Leutratal bei Jena übergeben. Es besteht außerdem Baurecht für den letzten Abschnitt auf der A 4 Richtung Sachsen. Auf der A 9 soll der letzte Abschnitt außerhalb des Hermsdorfer Kreuzes in Angriff genommen werden. Damit kommen wesentliche Investitionen bei den großen Fernverkehrsprokjekten zum Tragen.
Sie sind Befürworter von Monstertrucks. Sollen solche Riesen-Lkw wirklich auf die Straße?
Ich bin im Gegenteil ein strikter Gegner, dass die Gesamttonnage auf 60 erhöht wird. Das würden die Straßen nicht hergeben. Es müssten auch technische Einrichtungen eingebaut werden, damit beim Bremsen und Anfahren vor allem an Kreuzungen die Druckwirkung gemindert wird. Wenn allerdings leichte Materialien wie Fensterprofile oder Schaumstoffe transportiert werden müssen, bringen 25-Meter-Züge bei Beibehaltung von 40 Tonnen Gesamtgewicht Vorteile. Das würde den Verkehr entlasten. Zum Beispiel brauchte der Fensterhersteller aus Triptis täglich nur noch zwei anstatt bisher drei Lastzüge zum Stammwerk nach Baden-Württemberg fahren zu lassen. Jährlich könnten so 50 000 Liter Diesel eingespart werden. Ich bin auch dafür, die langen Fahrzeuge nur auf einer definierten Strecke im Fernstraßennetz zuzulassen.
Sie haben sich kürzlich gegen den Bau weiterer Windkrafträder ausgesprochen. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?
Kein Sinnenwandel, sondern vielmehr wehre ich mich schon seit Jahren gegen den undifferenzierten Vorrang beim Bau solcher Anlagen. Die Windräder arbeiten nämlich nur etwa 2000 Stunden im Jahr. Gebraucht wird Energie aber über 8760 Stunden hinweg. Im Schaltjahr noch 24 Stunden mehr. Außerdem wird die Landschaft mit den Anlagen verschandelt. Ich hoffe, dass es in Berlin, das die Windräder als privilegierte Investition einstuft, irgendwann politische Mehrheiten für die Änderung des Gesetzes für erneuerbare Energien gibt. Ich empfehle, über die kommunale Planungshoheit diese Flächen zu konkretisieren, auf denen die Windräder stehen dürfen. Und zwar mit den technischen Parametern. Damit kann ein etwaiger ungezügelter Bau in geordnete Bahnen gelenkt werden.
Sie sehen andere alternative Energiequellen als günstiger an?
Investitionen in Solarenergie oder Biomasse sind der wesentlich bessere Weg, alternative Energiequellen zu erschließen.
Die neue Thüringer Bauordnung fördert die Rechtsunsicherheit, kritisiert der ehemalige Bürgerbeauftragte. Muss das Gesetz nachjustiert werden?
Mit der Novelle der Bauordnung wurde ein Systemwechsel beschlossen. Die Kontrolle der Genehmigungsfähigkeit von Bauten durch die Verwaltung sollte auf das Notwendige beschränkt und die Verantwortung der Bauherren gestärkt werden. Dass es dabei Probleme geben könnte, war uns bewusst. Neue Gesetzesänderungen sind nicht erforderlich. Mit den Kammern und kommunalen Spitzenverbänden müssen Wege gefunden werden, wie die Qualität der Bauanträge verbessert werden kann. Im übrigen steht 2008 ein weiterer Erfahrungsbericht der Landesregierung zur Bauordnung an.
Der Bevölkerungschwund hält an. Muss der Stadtumbau intensiviert werden?
Das Thema Stadtumbau und Entwicklung des ländlichen Raums wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Das bedeutet Rückbau bis über 2009 hinaus und Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte. Wir müssen unsere Städte so aufwerten, dass die so genannten weichen Standortfaktoren die Wanderungsbewegung spürbar abmindern.
Erwarten Sie politische Auseinandersetzungen über die zunehmenden Verfügungen, Schwarzbauten abzureißen?
Nein. Jeder Mensch erwartet, dass sich Politiker und Mitbürger gesetzeskonform verhalten. Deswegen wäre es sträflich, wenn Schwarzbauten legalisiert würden. Das bedeutet nicht, dass eine nachträgliche Heilung erfolgen kann, wenn es die Planungsvorgaben einer Kommune erlauben. Wo nicht, muss eingeschritten werden.
Quelle: www.otz.de
