Nicht nur professionelle Adresshändler, sondern auch die Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten. Diese Praxis hat der Bundesdatenschutz- beauftragte Peter Schaar im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwoch) scharf kritisiert. "Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden", sagte Schaar. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit "nicht unerhebliche Einnahmen erzielen". Schaar will die Praxis der Kommunen auch an diesem Donnerstag beim Datenschutz-Gipfel ansprechen, zu dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeladen hat.
Allein die Stadt Bochum erzielt jährlich Einnahmen von rund 220.000 Euro, wie ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der WAZ mitteilte. Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein. Schaar forderte, dass die Bürger ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten erhalten. "Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend", sagte er der WAZ. Zu seinen Erwartungen an den Datenschutz-Gipfel erklärte Schaar: "Ein Symbol-Gipfel würde uns allen nicht weiterhelfen. Ich erhoffe mir konkrete Ergebnisse, und nicht nur Absichtsbekundungen." Neben einer generellen Einwilligung in die Datenweitergabe forderte Schaar auch eine Kennzeichnungspflicht über den Datenursprung. "Es gibt derzeit Lücken im Gesetz, die wir schließen müssen", sagte Schaar. Er regte an, schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz künftig im Strafgesetzbuch zu verankern. "In diesem Zusammenhang sollte auch über Strafverschärfungen nachgedacht werden", fügte er hinzu. ots
