Die Idee von Sachsens Finanzminister Georg Unland ist genau so einfach wie umstritten: Ab nächstem Jahr sollen finanzschwache Kommunen einen Extra-Bonus bekommen. Bezahlen will den allerdings nicht der Freistaat.
Das sollen jene Gemeinden übernehmen, die selbst so hohe Steuereinnahmen erzielen, dass sie heute nicht mehr auf Finanzzuweisungen aus der Landeskasse angewiesen sind. Unland nennt so etwas „Solidarität unter den Kommunen“. Die von der Extra-Steuer bedrohten Gemeinden nennen es dagegen schlicht eine Unverschämtheit.
„Man bestraft uns zu Unrecht“
Die geplante Zwangsabgabe, über die Sachsens Landtag bis zum Jahresende entscheiden muss, würde vor allem Orte wie Boxberg im Landkreis Görlitz hart treffen. Dort sorgt seit jeher das örtliche Kraftwerk als größter Steuerzahler der Region für eine gut gefüllte Gemeindekasse. Ab 2009 müsste aber allein Boxberg zusammen mit der Gemeinde Bernstadt jährlich auf rund 5,6 Millionen Euro davon verzichten. Kein Pappenstiel. Entsprechend sauer ist nun Bürgermeister Roland Trunsch. Bisher hätte Boxberg viele kommunale Projekte bis hin zum Ausbau der Kreisstraßen selber finanziert und dabei gerade einheimischen Firmen Aufträge verschafft. „Das alles ist gefährdet.“ Für ungerecht hält die Abgabe aber auch Gerold Mann, Bürgermeister von Klipphausen im Landkreis Meißen. Seine Gemeinde habe auf eigenes Risiko Millionen-Kredite aufgenommen, um ohne Fördermittel in neue Gewerbegebiete zu investieren. Jetzt, wo die Projekte erfolgreich laufen und man die Gewinne in die eigene Kommune investieren will, werde man zu Unrecht bestraft. Im schlimmsten Fall, so rechnet er vor, fehlen künftig 1,5Millionen Euro. Dann müsste der Ausbau des Gewerbegebietes gestoppt oder über höhere Kita-Gebühren nachgedacht werden.
Große Hoffnungen, dass die Abgabe noch gestoppt wird, können sich die betroffenen Orte aber nicht machen. Finanzminister Unland verweist darauf, dass die Umlage, die 2009 landesweit etwa 35 Millionen Euro ausmachen könnte, in anderen Bundesländern schon lange eingeführt ist. Sachsen habe bisher nur deshalb darauf verzichtet, weil es im Jahr 2000 ganze vier Orte gab, die als Zahler-Gemeinde infrage gekommen wären. Dank des Wirtschaftsaufschwungs seien es heute aber bereits 29 (siehe Kasten). Nun müsse man handeln.
Auch Sachsens Städte- und Gemeindetag ist nicht prinzipiell dagegen. Der Verband kämpft jedoch dafür, dass die geplante Umlage gestaffelt wird. Unland lehnt das aber ab: Künftig soll jede reiche Kommune genau 50 Prozent ihrer Steuermehreinnahmen abtreten, die über dem eigenen Finanzbedarf liegen.
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