Marktentwicklung/-bedarf
Die Umsetzung der Abfallrahmen-Richtlinie, die Polen innerhalb der nächsten Jahre aufgrund seiner EU-Mitgliedschaft zu erfüllen hat, stellt das Land vor große Herausforderungen. Die Ablagerung von Siedlungsabfällen muss drastisch reduziert werden. Der 2008 deponierte Anteil betrug etwa 87 Prozent (8,7 Millionen Tonnen). Gesamtwirtschaftlich betrachtet, gelangen somit nur relativ geringe Abfallmengen überhaupt erst in den Recyclingprozess. Thermisch entsorgt wurden 2008 gerade einmal 0,6 Prozent des Hausmülls.
Zwar haben viele Sammelbetriebe infolge starker Anhebungen der sogenannten Marschallgebühr (Umweltabgabe, die Entsorgungsunternehmen bei der Müllablagerung auf Deponien entrichten müssen) seit dem Jahr 2007 kräftig in Recyclingkapazitäten investiert. Dennoch sind die Anlagenbetreiber nach Expertenmeinung auf Zuzahlungen der Abfallproduzenten angewiesen, da die Erlöse mit Energie aus Abfällen nicht die Kosten moderner Abfallbehandlungsanlagen abdecken.
Der Nationale Abfallwirtschaftsplan 2010 sieht für Maßnahmen zur Abfallreduzierung und -entsorgung für den Zeitraum 2007 bis 2013 Investitionen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro vor. Die EU stellt Polen für abfallwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen zum Bodenschutz im Rahmen des Operationellen Programms Infrastruktur und Umwelt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen hohe Fördersummen für kommunale und regionale Umweltprojekte.
Die wichtigsten geplanten Investitionsvorhaben betreffen den Bau von Müllverbrennungsanlagen (MVA). Für mehrere Projekte besteht Aussicht auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Kohäsionsfond von bis zu einer Milliarden Euro. Die geplante Gesamtkapazität dieser acht Anlagen beträgt circa sieben Millionen Jahrestonnen.
Förderung und Fallstricke
Abfallwirtschaftliche Projekte, die finanzielle Unterstützung aus dem EU-Kohäsionsfond erhalten, müssen bis 2015 abgeschlossen sein, sonst müssen Fördergelder zurückgezahlt werden. Fachleute sind sich uneins darüber, inwieweit Projektträger den Umfang des zurückzuzahlenden Betrags beeinflussen können. Die Kenntnis wäre aber für polnische Städte immens wichtig, da sie dieses Risiko unmöglich allein schultern können.
Noch bis zum Sommer 2010 war geplant, zum 1.1.11 das Gesetz über Sauberkeit und Ordnung in den Kommunen so zu ändern, dass das Eigentum an Siedlungsabfällen im Rahmen einer gesetzlichen Andienungspflicht auf die Kommunen übergeht - ähnlich wie in Deutschland. Allerdings sträuben sich einige Kommunen, denn seit dem 16.7.2010 kann die EU Polen Strafen berechnen, wenn das Land die EU-Verpflichtungen in der Abfallwirtschaft nicht einhält. Diese könnten sich für das Gesamtjahr auf mehrere Millionen Euro anhäufen. Wegen der ungeklärten Eigentumsverhältnisse bei Hausmüll ist bislang unklar, wer die Strafe zahlen muss. Werden die Kommunen Eigentümer an den Siedlungsabfällen, könnte sie das teuer zu stehen kommen.
Da niemand weiß, ob die Änderungen noch vor dem Ausschreibungsstart für die MVA in Kraft treten werden, empfehlen Fachleute potenziellen Anlagenbetreibern, im Vertrag eine Fallunterscheidung zu treffen, wenn davon auszugehen ist, dass während der Laufzeit ein Paradigmenwechsel stattfinden könnte. Betreiber sollten ferner berücksichtigen, dass sich der Heizwert des Mülls infolge möglicher, neuer Umweltschutzvorschriften, etwa einer Getrenntsammlung von Leichtverpackungen oder Küchen- und Grünabfällen, ändern kann, wodurch sich die Verbrennungskessel der zu planenden Anlagen schwerlich optimal auslegen lassen.
Beobachter beziffern den polnischen Abfallmarkt (ohne Abgrenzung) auf rund 5 Milliarden Zloty (1,2 Milliarden Euro). Über die Zahl der Privatunternehmen, die im Bereich Siedlungsabfallsammlung und/oder -entsorgung neben rund 400 kommunalen Betrieben tätig sind, gibt es keine genauen Angaben. Die Schätzungen reichen von mehreren Hundert bis zu mehreren Tausend. Der Anteil ausländischer Firmen nimmt zu. Nur die Großen unter ihnen verfügen über komplexe Anlagen zur Abfallbehandlung, unter anderem Remondis (remondis.pl), Sita Polska (sitapolska.com.pl) und Veolia Environmental Services (veolia-es.pl). Ein Firmenregister zur Abfallwirtschaftsbranche existiert bislang nicht.
Bei einer Kontrolle von 47 Unternehmen hat das polnische Hauptinspektorat für Umweltschutz in diesem Jahr in 55 Prozent der Fälle Rechtsverletzungen aufgedeckt. Besonders häufig wurden Bescheinigungen über die Annahme von Abfällen zu Recyclingzwecken ausgestellt, die in Wirklichkeit nur gelagert und sodann an Firmen übergeben wurden, die ebenfalls keine Sekundärrohstoffe daraus gewinnen.
Geschäftspraxis
Besondere Hürden bei der Auftragserlangung für deutsche Unternehmen existieren nicht. Die Ausschreibungspraxis für Bauarbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen folgt den EU-Richtlinien.
Um deutsche Technik-, Dienstleistungs- und Know-how-Exporte im Bereich der Abfallwirtschaft zu fördern, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Jahr 2006 die RETech-Initiative ins Leben gerufen (retech-germany.net). Darüber hinaus bestehen mit dem Deutsch-Polnischen Umweltrat, Nachbarschaftskommissionen und verschiedenen Arbeitsgruppen eine Reihe von bilateralen Initiativen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit Deutschlands und Polens im Umweltbereich zu intensivieren.
Für Abfallsammel- und Recyclingunternehmen, die zur Realisierung ihrer Vorhaben in Polen auf Fremdkapital angewiesen sind, gibt es verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten:
* Präferenzkredite vom National- und von Woiwodschafts-Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft (nfosigw.gov.pl) oder von der Bank für Umweltschutz (bosbank.pl);
* ausländische Finanzhilfen, die unter anderem über den Ökofonds (ekofundusz.org.pl), der zum Beispiel Umwelttechnologieimporte im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften fördert, oder durch die EU (Strukturfonds, operationelle Programme; funduszestrukturalne.pl) ausgeteilt werden;
* im Fall von Großprojekten Kredite von internationalen Finanzinstitutionen (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Weltbank).
Weitere Informationen unter gtai.de.
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