Kommunen

Pkw-Maut-Einnahmen sollen in Straßenbau fließen

Berlin - Bei Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen müssten alle Einnahmen aus Sicht von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommen.

Die Einnahmen müssten «eins zu eins in den Straßenbau fließen», sagte er der «Bild»-Zeitung . Ramsauer hat ein Konzept zur Verkehrsinfrastruktur fertig, das auch eine Pkw-Maut beinhaltet. Er schlägt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild vor. Die FDP lehnte den bereits mehrfach von der CSU gemachten Vorstoß erneut ab. «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.

Laut «Bild» hat sich Ramsauer allerdings noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss am 4. Juni wolle er alternativ auch eine Erhöhung seines Etats um mindestens 500 Millionen Euro vorschlagen. Dies müssten die Parteichefs festlegen. «Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld», sagte Ramsauer dem Blatt.

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