Das Land OÖ will die Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander massiv fördern. Für Kooperationen soll es künftig einen finanziellen Bonus geben. Von oben verordnete Gemeindezusammenlegungen werden aber durch die Bank abgelehnt.
Unter dem Druck der Verwaltungskosten steige auch der Druck nach Gemeindekooperationen, erläutert Michael Gugler von der Direktion Inneres und Kommunales beim Land. „Gemeinsame Projekte bekommen Vorrang.“ Künftig soll es etwa für gemeinsame Bauhöfe, Verwaltung oder Infrastruktur auch Bonuszahlungen geben. Landesrat Rudi Anschober (Grüne) spricht sich ebenfalls für ein solches Bonusmodell aus und schlägt vor, die Raumordnung auf eine überregionale Ebene zu verlagern. Gleichzeitig warnt er davor, die Gemeinde auf eine Verwaltungskörperschaft zu reduzieren. „Man muss auch die Qualität als Lebensraum sehen.“
„Es ist an der Zeit, dass wir Bürger sagen, was wir von der Verwaltung wollen“, hält Klaus Pöttinger an seiner Forderung nach Gemeindezusammenlegungen fest. „Wir geben 50 Prozent unseres Geldes dem Staat – es reicht!“, sagt der Präsident der Industriellenvereinigung: „Wir sind eine wohlhabende Gesellschaft, hinterlassen aber der nächsten Generation einen Haufen Schulden. Das ist unverantwortlich.“ Von verordneten Gemeindezusammenlegungen hält LAbg. Helmut Kapeller (SP) nichts. „Es geht auch um Lebensqualität, um Ehrenamtliche, die einen enormen Bezug zur Gemeinde haben.“ In Oberösterreich gebe es bereits 319 freiwillige Kooperationen, das müsse man weiter fördern.
„Niemand will auf etwas verzichten“, zeigt der Schwanenstädter Bürgermeister Karl Staudinger (VP), Sprecher der Bürgermeister im Bezirk Vöcklabruck, auf. Zugleich soll die öffentliche Hand Milliarden einsparen. LAbg. Günther Steinkellner (FP) wünscht sich einen Befreiungsschlag vom politischen Einfluss.
Für Gemeindezusammenlegungen ist Rudolf Staudinger, Vorstand von Spar Österreich, um so einen „größeren Raum für größere Politik“ zu schaffen. Einsparungen seien möglich und nötig, ohne Verwaltungsreform werde es aber nicht gehen.
