Als „extrem kommunalfreundlich“ hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) das jetzt vereinbarte Konzept zur Verteilung der 1,227 Milliarden Euro Konjunkturmittel in Niedersachsen gewürdigt.
Wie Wulff gestern nach der Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Hannover erläuterte, steuern der Bund 920 Millionen Euro und das Land 307 Millionen Euro zu dem Investitionsprogramm bei. Von der Gesamtsumme sollten 798 Millionen Euro für Bildungsprojekte verwandt werden, die restlichen 429 Millionen Euro seien für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen.
Laut Wulff sollen den Kreisen, Städten und Gemeinden pauschal 600 Millionen Euro nach dem Verteilungsschlüssel des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung gestellt werden. Damit können sie 2009 und 2010 nach eigenem Ermessen zusätzliche Investitionsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt Bildung in Angriff nehmen.
200 Millionen Euro beansprucht das Land für die Modernisierung von Hochschulen. Das verbleibende Geld sollnach Angaben des Regierungschefs in ein Bündel von Maßnahmen gesteckt werden wie zum Beispiel den Ausbau der Breitbandverkabelung (50 Millionen Euro), die Modernisierung von Krankenhäusern, die energetische Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sowie die Verbesserung von Sportstätten.
Der Ministerpräsident unterstrich, auch vom letztgenannten, über verschiedene Ministerien gesteuerten Teil des Konjunkturpakets würden maßgeblich Kommunen profitieren. Den Kreisen und Gemeinden komme das Land zudem noch durch eine Minimierung ihres Eigenanteils entgegen: Finanzschwache Kommunen bräuchten zu Einzelprojekten nur fünf Prozent beizusteuern, andere bis zu 25 Prozent.
Die Repräsentanten der kommunalen Spitzenverbände lobten das Konzept. „Wir sind sehr zufrieden“, meinte Klaus Wiswe vom Landkreistag als Sprecher der drei Organisationen.
Wulff appellierte an die Kommunen, die Kriterien für die Inanspruchnahme von Konjunkturmitteln zu beachten und nur neue Projekte zu benennen, die noch nicht im Haushalt verankert sind. Erst recht dürften keine Maßnahmen angemeldet werden, die bereits im Etat gestanden hätten und nur mit Blick auf die Konjunkturprogramme wieder herausgenommen worden seien. Die Verantwortlichen sollten sich wie „ehrbare Kaufleute“ verhalten, sagte Wulff.,
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner kritisierte, dass nicht die gesamten 920 Millionen Euro vom Bund an die Kommunen gingen, sondern Wulff „nach eigenem Gutdünken persönliche Akzente setzen“ wolle. Jüttner verlangte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.
Auch die Grünen wandten sich dagegen, dass ein Teil der Mittel über Ministerien an die Kreise und Gemeinden weitergereicht werden soll. „Die Verteilung nach Gutsherrenart verstößt gegen die Verfassung“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel.
