Kommunen

Niedersachsen: Land fördert Straßenbeleuchtung – Kommunen müssen schnell zugreifen

Gemeinden Vechelde und Lengede haben sich schon beworben – Stadt setzt auf Bundesförderung

Um die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Straßenbeleuchtung zu unterstützen und den Klimaschutz voranzutreiben, stellt das Land Niedersachsen eine Million Euro zur Verfügung. Der Zugriff muss schnell erfolgen – es gilt das Windhund-Verfahren.

Seit gestern können die Kommunen die Förderanträge abrufen – nach der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen werden die Fördermittel vergeben. Die Höhe richtet sich nach der jeweils eingesparten CO2-Menge, wobei die Zuwendung auf maximal 25 000 Euro pro Antrag stellender Kommune begrenzt ist.

Peine

Auf Nachfrage bei der Stadt Peine teilt Sprecherin Ulrike Laudien mit, dass die Stadt Anfang Juli einen Antrag zur Förderung eines Klimaschutz-Teilkonzeptes beim Umweltministerium des Bundes gestellt habe. Der Aspekt der Landesförderung sei neu, "die weitere Vorgehensweise bedarf einer grundsätzlichen Abstimmung".

Zu dem Bundesprojekt erläutert Laudien: "Dahinter verbirgt sich ein Konzept für die komplette Straßenbeleuchtung der Stadt Peine, das mit Hilfe von Fördermitteln erstellt werden soll." Zunächst sei eine detaillierte Bestandsaufnahme geplant, die wiederum als Grundlage für weitere Entscheidungen dienen solle, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Verbote für Lampen mit geringer Effizienz, die CO2-Einsparung und die Reduzierung der Stromkosten.

Dabei würden Zuschüsse bis zu 80 Prozent gewährt, so die Stadtsprecherin, "wir wissen aber noch nicht, ob und in welcher Höhe wir Fördermittel aus diesem Topf bekommen."

Vechelde

Bürgermeister Hartmut Marotz ist das neue Landesförderprogramm bekannt – und er hat auch schon ein konkretes Vorhaben im Auge: "Wir überlegen, die Umstellung der Straßenbeleuchtung in der kompletten Ortschaft Liedingen anzumelden." Dabei gehe es darum, die alten Holzmasten auszutauschen und die Straßenbeleuchtung auf energiesparende Natriumdampflampen umzustellen. Die Gesamtkosten für das Projekt beziffert Verwaltungschef Marotz auf rund 50 000 Euro.

Wendeburg

Bürgermeister Hans Peter Reupert sagt auf die Frage nach der neuen landesweiten Klimaschutzförderung den PN: "Von dieser Fördermöglichkeit wusste ich bisher nichts." Im Rahmen des Konjunkturprogramms arbeite die Gemeinde jedoch kontinuierlich an der Modernisierung der insgesamt 900 Straßenleuchten in Wendeburg.

Lengede

Anders wiederum Lengedes Gemeindebürgermeister Hans-Hermann Baas: "Natürlich machen wir das. Wir nutzen als Gemeinde möglichst viele Chancen, an Drittmittel heranzukommen." Wenn’s klappe, sei der Schmerz für die Gemeinde ja nur ein halber. Der Antrag auf die Höchstförderung von 25 000 Euro für mindestens 30 Jahre alte Laternen im Kernort Lengede sei bereits in der vergangenen Woche in Hannover avisiert worden, das offizielle Formblatt liege seit gestern ausgefüllt vor.

Bereits vor zwei Wochen seien alle Kommunen über ein Rundschreiben vom kommunalen Spitzenverband informiert worden, sagt Baas und merkt an: "Ich bedaure nur, dass der Zuschuss begrenzt ist."

Obwohl Lengedes Antrag noch vor dem offiziellen Bewerbungsstart beim Ministerium bekannt war, kritisiert Baas dennoch das Windhund- Verfahren – nicht etwa, weil er länger Zeit für die Anträge brauche, nein, weil solche Förderprogramme, wie Baas vermutet, "bewusst in der Urlaubsphase" aufgelegt würden: So habe er als Bürgermeister im Alleingang vorpreschen müssen. "Die Politik weiß noch nichts davon, wir haben noch keine Haushaltsmittel." Und die Anwohner seien ebenfalls noch nicht informiert, wobei letztere jedoch nur mit regelmäßig 100 Euro pro Grundstück belastet würden.

Baas Befürchtung, die sich bereits bei anderen Förderanträgen dieser Art, beispielsweise im Straßenbau, sowie beim Konjunkturprogramm II zu seinem Ärger bewahrheitet habe: "Das Geld ist oft schon längst verteilt." Das wäre dann aber eine andere "Baustelle", um die sich die Landtagsabgeordneten mal kümmern müssten.

Quelle: newsclick.de

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