Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hat sich am 25. Mai 2011 in Berlin mit dem Präsidenten des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Oberbürgermeister Stephan Weil, mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages (DST), Oberbürgermeister Christian Ude, und dem Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, getroffen, um die stärkere Rolle der Stadtwerke und Kommunen im Energiekonzept der SPD zu erörtern.
Übereinstimmend wurde der von der SPD geforderte rasche Ausstieg aus der Atomkraft begrüßt und das Energiekonzept der SPD mit der Stärkung einer dezentralen Energieversorgung über Stadtwerke unterstützt. Die Bundesregierung ist gefordert, den sich nach ihrer Kehrtwende eingestellten breiten gesellschaftlichen Konsens nunmehr durch Gesetze und die Schaffung von sicheren Rahmenbedingungen für die Zukunftsinvestitionen in die Energieerzeugung und -infrastruktur abzusichern.
Um die richtigen Weichen in eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energiezukunft zu stellen, werden die vielen kommunalen Unternehmen als Investoren in neue Kraftwerke und die Netzinfrastruktur in den Regionen gebraucht. Stadtwerke investieren in den Ausbau erneuerbarer Energien und energieeffiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. „Die Einbeziehung der Stadtwerke in die Ausgestaltung eines neuen Energiekonzeptes ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt und den damit verbundenen Verbraucherschutz“, betonte der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Stephan Weil.
Damit die <link _top internal-link internal link in current>Kommunen ihren Beitrag zur Energiewende leisten können, müssen die Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Erzeugungsoligopol der großen Konzerne verbessert werden, wie dies auch die SPD in ihrem Energiekonzept fordert. „Deshalb sollte den Vorschlägen des Bundeskartellamtes gefolgt werden, Restriktionen für die kommunalen Unternehmen aus dem Gemeindewirtschaftsrecht der Länder und dem Vergaberecht zu streichen“, unterstrich Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages.
Viele Kommunen sind daran interessiert, sich in der Energieinfrastruktur zu engagieren, wie ein Trend zur Rekommunalisierung von Stromnetzen bei Auslauf von Konzessionsverträgen belegt. „Wir wollen die Schaffung einer modernen Netzinfrastruktur, die das Lastmanagement optimiert und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien sichert. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, dass die Regulierung der Netzentgelte nicht den Spielraum für notwendige Investitionen verhindere“, verlangte Roland Schäfer, Präsident des DStGB.
„Mit einer Energiewende in Deutschland sind neben den umweltpolitischen Vorteilen Chancen für eine innovative wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Nur mit der Energiewende wird eine mittelfristige Abkoppelung von steigenden Weltmarktpreisen für fossile Energieträger möglich sein. Damit Deutschland diese Chancen der Energiewende nutzen kann, muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition und allen gesellschaftlichen Gruppen den Weg in eine neue Energieversorgungsstruktur anlegen. Den Lippenbekenntnissen der Regierungsparteien müssten Taten folgen“, forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.
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