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Merkel erklärt Netzausbau zur Chefsache

Angela Merkel drückt beim Netzausbau aufs Tempo. Die Bundeskanzlerin will sich persönlich für eine zügigere Versorgung großer Industriegebiete mit Windenergie einsetzen. Zahlreiche Hürden solle dazu beseitigt werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, aber auch genug Bürgerbeteiligung. „Da drängt die Zeit, denn wir stellen unsere Energieversorgung grundsätzlich um“, sagte Kanzlerin Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Botschaft. „Wir brauchen auch an ganz anderen Stellen Leitungen, als das früher der Fall war.“

Am Dienstag besucht sie die Bundesnetzagentur in Bonn, bevor einen Tag später die vier Betreiber der großen Stromautobahnen den Entwurf für eine Bundesnetzplanung vorstellen. Bis Ende des Jahres soll per Gesetz ein Masterplan für den bundesweiten Stromnetzausbau vorliegen. Merkel wird bei dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und dem neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) begleitet.

Rösler kündigte eine stärkere Rolle des Bundes an. Mit dem neuen Netzentwicklungsplan, der Mitte der Woche vorgestellt werden soll, will der Bund Trassenprojekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen. „400 Kilometer Stromautobahnen sollen von der Bundesnetzagentur in Eigenregie geplant werden“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse.

Nach Schätzungen der Deutschen Energie-Agentur sind rund 4500 Kilometer an Höchstspannungsleitungen notwendig, um Windstrom aus dem Norden in den Süden zu bekommen. Hinzu kommen tausende Netzkilometer auf der regionalen Verteilebene.

Merkel sagte, man sei bei vielen Projekten im Rückstand. Deshalb wolle sie sich bei der Bundesnetzagentur darüber informieren, wie das mit den einzelnen Projekten ist. „Was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen und auch die Investoren stärken zu engagieren, die notwendigen Investitionen durchzuführen.“

Sie betonte, mit dem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz gebe es mehr Bürgerbeteiligung. „Es geht für die Bürgerinnen und Bürger natürlich vor allen Dingen darum, dass wir persönliches Eigentum so wenig wie möglich in Beschlag nehmen“, sagte die Bundeskanzlerin. „Und deshalb werden wir eine sehr intensive, aber auch nicht zu lange Diskussionsphase haben, denn es muss bald Investitionsklarheit sein.“

Gerade für die großen Industriegebiete, die zum großen Teil im Süden liegen, brauche man neue Übertragungsleitungen, um Windenergie dorthin bringen zu können. „Nun könnte man ja sagen: Man kann ja auch Windkraftanlagen im Süden bauen“, sagte Merkel. „Das kann man, aber man muss wissen, dass der Wind einfach aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser weht und dass dadurch die Energieerzeugung auch billiger ist.“

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