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Mehr als 150 Kommunen unterstützen Verfassungsbeschwerde

Widerstand gegen Gebietsreform wächst

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Der Widerstand gegen die von der CDU / SPD-Koalition beschlossene Gemeindereform nimmt weiter zu. Mittlerweile unterstützen mehr als 150 Städte und Gemeinden die Verfassungsbeschwerde gegen die geplante kommunale Neugliederung. Die Organisatoren der Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden hoffen, dass das Landesverfassungsgericht noch in diesem Jahr ein Urteil fällt.

Magdeburg. "Ich bin begeistert über diese breite Unterstützung", sagte der Sprecher der Volksinitiative, Ralf Wunschinski, gestern der Volksstimme. Damit seien die Erwartungen der Initiative übertroffen worden.


Sachsen-Anhalt

Mehr als 150 Kommunen unterstützen Verfassungsbeschwerde

Widerstand gegen Gebietsreform wächst

Von Michael Bock

<link http: www.volksstimme.de vsm nachrichten sachsen_anhalt _top media-body-link>+ Ralf Wunschinski, der Sprecher der Volksinitiative. Foto: Uli Lücke

Der Widerstand gegen die von der CDU / SPD-Koalition beschlossene Gemeindereform nimmt weiter zu. Mittlerweile unterstützen mehr als 150 Städte und Gemeinden die Verfassungsbeschwerde gegen die geplante kommunale Neugliederung. Die Organisatoren der Volksinitiative gegen die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden hoffen, dass das Landesverfassungsgericht noch in diesem Jahr ein Urteil fällt.

Magdeburg. "Ich bin begeistert über diese breite Unterstützung", sagte der Sprecher der Volksinitiative, Ralf Wunschinski, gestern der Volksstimme. Damit seien die Erwartungen der Initiative übertroffen worden.

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Inzwischen haben sich bereits 153 Kommunen mit insgesamt knapp 152 000 Einwohnern der Klage der Volksinitiative gegen die Gebietsreform angeschlossen. Wunschinski geht davon aus, dass die Zahl der widerspenstigen Kommunen in den nächsten Wochen sogar auf bis zu 170 ansteigen könnte. Er rief alle Städte und Gemeinden dazu auf, keine voreiligen Beschlüsse zu fassen.

Die Volksinitiative lädt für den 30. August zu einer Informationsveranstaltung nach Angersdorf (Saalekreis) ein. Dort ist Wunschinski Bürgermeister.

Hintergrund: Geplant ist, dass sich kleine Orte bis Mitte nächsten Jahres freiwillig zu größeren Einheits- und Verbandsgemeinden zusammenschließen können. Fusionieren Orte nicht freiwillig, müssen sie in einer zweiten Reformphase bis 2011 zwangsweise Einheitsgemeinden bilden.

In Einheitsgemeinden sind die Mitgliedsortschaften rechtlich nicht mehr selbständig. Es gibt nur einen hauptamtlichen Bürgermeister und einen Gemeinderat.

Die Verbandsgemeinde wird aus Orten gebildet, die rechtlich eigenständig bleiben. Sie behalten das Haushaltsrecht und haben einen Gemeinderat sowie einen ehrenamtlichen Bürgermeister. Aufgaben wie Flächennutzungsplanung, Schule oder Trinkwasserversorgung geben sie an die Verbandsgemeinde ab, die einen eigenen Gemeinderat und einen hauptamtlichen Bürgermeister hat.

Die Volksinitiative hatte im Juni eine 197-seitige Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Gemeindereform eingereicht. Laut Beschwerde verliert die in der Landesverfassung gewährleistete kommunale Selbstverwaltung durch die vorgesehene Neugliederung "entscheidend an Substanz". So werde die autonome Selbstverwaltung für bis zu 900 Gemeinden ersatzlos abgeschafft. 2011 gebe es nur noch rund 110 selbständige Städte und Gemeinden.

Damit verschwinde ein "ganzer kommunaler Kosmos", heißt es in dem Papier. Die Reform stelle einen "Rückschritt in Richtung auf ein strikt technokratisches Planungsdenken" dar. Dutzende von Gemeinden könnten gegen ihren Willen in Mittel- und Oberzentren eingemeindet werden. Zudem sei das Reformgesetz "überhastet" in Kraft gesetzt worden.

Wunschinski hofft, dass das in Dessau-Roßlau ansässige Landesverfassungsgericht im Dezember ein Urteil trifft. Die Volksinitiative hat bereits angekündigt, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Die Volksstimme stellt in der morgigen Ausgabe den Sprecher der Volksinitiative, Ralf Wunschinski, in einem Porträt vor.

Quelle: volksstimme.de

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