Erneuerbaren Energien stehen in Deutschland vor drastischen Einschnitten. Bereits ab 9. März soll Solarstrom aus Neuanlagen deutlich weniger vergütet werden als bisher. In Abhängigkeit der Anlagengröße variieren die Kürzungen der auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise zwischen 20 und 30 %. Doch damit nicht genug. Ab Mai kommen monatlich Kürzungen zwischen 1 und 2 % hinzu. Weitere Neuerung: Künftig kann der Bertreiber nicht mehr den gesamten produzierten Strom ins Netz zu den festgelegten Tarifen einspeisen. Bei großen Anlagen muss er ein Zehntel fortan selbst vermarkten oder verbrauchen. Bei kleinen Dachanlagen beträgt dieser Anteil sogar 15 %.
Keine Förderung für große Freiflächen-Kraftwerke
Noch drastischer fallen die Einschnitte bei großen Freiflächen-Solarkraftwerken von über zehn Megawatt Leistung aus. Hier entfällt die Förderung komplett. Mit diesem Schritt erhofft sich die Regierung den massiven Zubau der vergangenen zwei Jahr deutlich zu begrenzen. 2011 und 2010 lag dieser bei jeweils sieben Gigawatt. Damit war der Zubau in beiden Jahren doppelt so hoch wie von schwarz-gelb angepeilt.
Mit der zügigen Umsetzung der geplanten Kürzungen möchte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen „Schlussverkauf“ bei Photovoltaik-Anlagen zu alten, höheren Fördersätzen verhindern. Zudem betonte Röttgen, dass es um die Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt gehe. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der bereits seit Monaten auf Einschnitte bei der Solarförderung pocht, zeigt sich zufrieden und spricht von einem Systemwechsel.
Solarbranche und Umweltverbände üben scharfe Kritik
Wesentlicher kritischer als Röttgen und Rösler zeigen sich naturgemäß die Solarbranche und Umweltverbände. Dietmar Schütz, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) wertet die Einschnitte als Generalangriff auf das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Auch Carsten König, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BDW-Solar), sieht in den Plänen der Bundesregierung ein „Solar-Ausstiegsgesetz“.
An den Börsen gaben die Aktien von Solarwerten nach Bekanntwerden der geplanten Kürzungen massiv nach. Sowohl SPD als auch Grüne werfen der Bundesregierung vor, die Einschnitte erfolgen ohne Augenmaß und sind daher verantwortungslos. Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin steht fest: „Die Bundesregierung opfert die Energiewende.“ Eine traurige Entwicklung knapp ein Jahr nach der Katastrophe in Fukushima.
