Immer mehr <link _top internal-link internal link in current>Kommunen wollen inhaltlich Einfluss auf die Energieversorgung in Bezug auf wirtschafts- und umweltpolitische Zielsetzungen nehmen. Das ist das Ergebnis der Tagung „Regionale Energiewirtschaft gestalten“ im September 2010. Rückenstärkung bekommen die lokalen Energieversorger auch seitens der Bevölkerung. Der Wunsch nach der Renaissance der Stadtwerke und die entsprechende Unterstützung des Vorhabens durch die Gesellschaft könnten die Marktmacht der „großen Vier“ brechen. Dem kommt jedoch die Umsetzung des Energiekonzeptes in die Quere: Die Betreiber von Atomkraftwerken dürfen weiterhin mit hohen Erlösen rechnen.
Laufzeitverlängerung zementiert das Wettbewerbsdefizit
Nach Ansicht des 8KU, einer Kooperation von acht kommunalen Energieunternehmen, behindert die Laufzeitverlängerung die Ausweitung des Marktanteils der kommunalen Unternehmen gravierend. Ferner beschädige sie den Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt massiv und führe im Endeffekt dazu, dass wichtige Modernisierungsschritte gar nicht erst realisiert werden können. Tatsächlich sei die Art und Weise, wie die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wettbewerbsneutral ausgestaltet sein solle, nach wie vor nicht geklärt, kritisierte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bemängelte „die fehlende Balance des Konzepts“. So lasse die Koalition bei ihren Entscheidungen viele wichtige Themen wie den fairen Wettbewerb, intelligent gesteuerte Verteilnetze oder umwelteffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fernwärme außer Acht. Vielerorts wird das als wirtschaftspolitischer Fehler gesehen. „Stadtwerke sind der energiewirtschaftliche Mittelstand und stehen für mehr Wettbewerb und eine umweltverträgliche Weiterentwicklung der Energiewirtschaft.“ -bekräftigte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Stadtwerke fürchten um Investitionen
Der Beschluss des Bundestages, Steuernachlässe für Fernwärme zu streichen, stößt ebenfalls bundesweit auf scharfe Kritik. Das Vorhaben werde die Stadtwerke an einer weiteren entscheidenden Stelle schwächen - so Hans-Joachim Reck. Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) seien eine Domäne der Stadtwerke und die effizienteste, nachhaltigste Art der Stromgewinnung. „Das auf die Fernwärme nun zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen sollen, ist nicht nachvollziehbar und ist auch aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv“, erläutert der VKU-Hauptgeschäftsführer.
Eine weitere Befürchtung der Stadtwerke betrifft die ungewisse Zukunft bezüglich des Ausbaus deutscher Stromnetze, die wiederum unverzichtbar für die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem sind. Der VKU bemängelt an dieser Stelle, dass das Energiekonzept, die hierfür notwendigen Investitionen der Stadtwerke von über 20 Milliarden Euro an keiner Stelle erwähnt. Die betroffenen Versorger fordern mittlerweile Ausgleichszahlungen.
Zahlreiche Verbraucher wünschen sich eine Rekommunalisierung
Insgesamt, - so die Meinung der Opposition, diverser Verbände und zahlreicher Energiekunden – sollte die Position der kommunalen Versorgungsunternehmen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Ausweitung des Anteils der kommunalen Unternehmen am zukünftigen Strommarkt hatte neben der Förderung von Erneuerbaren Energien auch finanzielle Gründe. Stadtwerke als Marktteilnehmer tragen zur Wertschöpfung bei. Die dabei erwirtschafteten Überschüsse blieben bei stärkerer Positionierung lokaler Energieversorger auf dem Energiemarkt in den Kommunen und würden nicht in die Kasse der Energiekonzerne fließen. Dies würde die lokale Wirtschaftskraft stärken und die Arbeitsplätze vor Ort sichern. Mittlerweile haben rund 50 kommunale Energieversorger aus Protest die Anzeigekampagne „Vier gewinnen. Millionen verlieren.“ in vielen Tageszeitungen geschaltet. Gemeinsam mit der SPD und der Fraktion der Grünen beabsichtigen sie zudem, den Fall der Laufzeitverlängerung vor den Bundesrat zu bringen.
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