Skeptisch gegenüber den von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der schnellen Internetzugänge äußerte sich jetzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Vor allem das aktuelle Wettbewerbs- und Telekommunikationsgesetz stehen im Mittelpunkt der Kritik aus den Kommunen, die sich dabei auf ein Gutachten des Berliner Juristen Christian Kirchner beziehen.
Viel zu sehr werden demnach in den bestehenden Vorschriften die Verhältnisse auf der letzten Meile in den Metropol-Regionen geregelt. Auf die Verhältnisse in den ländlichen Regionen, in denen es häufig an der notwendigen Netzinfrastruktur mangele und ein funktionierender Wettbewerb nicht vorhanden sei, gingen die gesetzlichen Vorgaben dagegen kaum ein.
Das Gutachten fordert daher, dass die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen erhöht werden müsse, die den Aufbau der Infrastrukturen in diesen Regionen vornehmen wollen. Dazu sollten etwa im Wettbewerbsrecht projektbezogene Kooperationsmodelle eingeführt werden, damit Wettbewerber zusammen diese Investitionen stemmen könnten.
Als nachteilig sieht das Gutachten zudem das bislang praktizierte Regulierungskonzept, das vorrangig darauf abzielt, dass existierende Netze für einen diskriminierungsfreien Zugang geöffnet werden müssen. Durch diesen Zwang, die Wettbewerber vom eigenen Netz profitieren zu lassen, würden Trittbrettfahrer begünstigt. Hier sollten daher Mechanismen zur gerechteren Risikoverteilung eingeführt werden, mit denen die Unternehmen, die das Risiko der Investition tragen, auch durch höhere Gewinnchancen belohnt werden sollten.
Nur wenn die Investitionshindernisse auf diese Weise ausgeräumt werden, könnten die ehrgeizigen Ziele zur besseren Breitbandversorgung in allen Regionen erreicht werden. Sollte es dagegen nicht gelingen, die noch bestehenden weißen Flecken auf der Breitbandlandkarte zu erschließen, würden Wachstumschancen vergeben.
