Nach mehreren Aufschüben und gegen heftige Kritik von Experten werden zum 1. Mai nun endgültig die vier Staatlichen Umweltämter aufgelöst. Gespart wird damit vorerst eher nicht.
ERFURT. Es geht um klare Strukturen, weniger Bürokratie und letztendlich um Kürzung: Mit ihrer Behördenstrukturreform will die Landesregierung die mittleren Behörden - zwischen dem Ministerium auf höherer und den Landratsämtern auf unterer Ebene - abschaffen.
In den Umweltämtern arbeiten rund 400 Angestellte und Beamte, die unter anderem auf Natur- und Artenschutz, Immissionen, Chemikalien sowie Gewässer spezialisiert sind. Ihre Aufgabe sollen künftig die Landkreise und zwei Landesanstalten wahrnehmen. Dass dies zu Lasten des Naturschutzes passiert, ist unter Experten unumstritten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung berät, hat Thüringen für dieses Vorhaben bereits gerügt. Es drohe ein massiver Qualitätsverlust.
Doch die Landesregierung hält an der Auflösung fest - auch gegen den Widerstand der Beamten. Die meisten von ihnen sind im höheren oder gehobenen Dienst tätig. In der Aufbaubank, die die Förderungen für den Umweltschutz bearbeitet, wollen sie sich nicht parken lassen. Für die Landkreise sind viele zu teuer. Von den über 200 Personen, die künftig in den Landratsämtern sitzen sollten, werden deshalb ab nächsten Monat gerade einmal die Hälfte ihren Dienst antreten. Der überwiegende Teil des Personals aus den Umweltämtern wird auf andere Behörden verteilt - und zwar auf Landesebene. Somit findet die angestrebte Kommunalisierung gar nicht statt, heißt es. Aus einer Liste, die der Redaktion vorliegt, geht hervor, dass allein von den rund 90 Mitarbeitern des Staatlichen Umweltamtes in Erfurt nur 13 in die Kreise wechseln, insgesamt wechseln laut Ministerium gerade einmal 67 der 438 Mitarbeiter in die Landratsämter.
Der Bedarf an Personal bleibt in den Kommunen aber bestehen. Also wird zusätzliches eingestellt, was zusätzlich bezahlt werden muss. Teuer wird die Reform auch, weil an den neuen Arbeitsplätzen neue Möbel und Computer angeschafft werden müssen. Die alten, wird berichtet, landen auf dem Müll.
Ingesamt 32 Bedienstete sind nirgendwo dauerhaft untergekommen, für sie ist noch eine Beschäftigung zu suchen. Dennoch beharrt das Ministerium darauf, dass eingespart wird, wenn auch eher langfristig. Denn 231 Stellen der bisherigen Umweltverwaltung trügen ja den Vermerk "kw". Und der steht für "künftig wegfallend".
Quelle: thueringer-allgemeine.de
