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Kommunen fordern Schlagloch-Gebühr von Spediteuren

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunalstraßen in Deutschland in einem dramatisch schlechten Zustand und will für deren Sanierung die Spediteure zur Kasse bitten. „Mittelfristig wird man darüber nachdenken müssen, ob es nicht sinnvoll ist, jedenfalls für Lkw flächendeckend Verursacher gerechte Nutzungsgebühren einzuführen“, so der Städtebundgeschäftsführer. Dies sei deshalb gerechtfertigt, da ein Lkw mit zehn Tonnen Achslast eine Straße bis zu 60.000 Mal stärker abnutze wie ein Pkw. Deshalb solle die Verkehrsströme mit einer Schlaglochgebühr gesteuert werden, z.B. abhängig von Tag- und Nachtzeiten.

Da die Lkw-Maut nur dem Bund zufließt, sollten die Einnahmen der Schlaglochgebühr jeweils dem Träger der jeweiligen Straße zukommen. Eine Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen würde, laut Städte- und Gemeindebund, zu Ausweichverkehr in Städten und Gemeinden führen, vor allem da sich diese in einem desolaten Zustand befinden. Aufgrund einer chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, bestehe ein gewaltiger Investitionsstau im kommunalen Straßenbau, der gewaltige Folgeschäden nach sich zieht. Ohne eine grundlegende und dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen werde man dieses Problem nicht lösen können. Kurzfristig könne auch ein Bund-Länder-Programm zur Sanierung hilfreich, so der Geschäftsführer des Städtebundes.

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