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Kommunale Selbstverwaltung stärken

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(Berlin) - "Eine Kommune kann immer nur so gut sein wie ihre Bürger. Daher sollte bürgerliches Engagement in den Kommunen gestärkt werden." Mit diesem Statement eröffnete der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, den Politik-Talk "Ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik" von DBV und Deutschem Landkreistag auf der Bühne des ErlebnisBauernhofes bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) und Landrat des Landkreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré, betonte, dass sich ein Landrat auf die Bürger und Bürgerinnen einlassen müsse. Er müsse deren Anliegen mittragen und mit Leidenschaft vertreten. Gemeinsam mit seinen Bürgern müsse ein Landrat Herausforderungen annehmen, um den Strukturwandel zu bewältigen. In seinem Landkreis habe er auf den Ausbau von Dienstleistungen, insbesondere den Fremdenverkehr, gesetzt, um dem Strukturwandel zu begegnen. Für die Bevölkerung sei es entscheidend, so Duppré, dass die Region ihnen Chancen bietet. Dies spiegle sich letztendlich in der Entwicklung der Bevölkerungszahlen wider, die nach Aussage Dupprés in seinem Landkreis stabil ist.

Im Gegensatz dazu erläuterte der Präsident des Landesbauernverbandes Sachsen-Anhalt, Frank Zedler, dass der Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt, der aus der Fusion dreier Landkreise entstanden und dessen Kreistagsvorsitzender er sei, mit rückläufigen Bevölkerungszahlen umgehen müsse. Gerade jungen Menschen und vor allem junge Frauen seien abgewandert. Schließlich sei es aber mit viel Engagement gelungen, die Infrastruktur zu verbessern, in dem vermehrt Gewerbe angesiedelt und Verkehrswege verbessert wurden. Den Salzlandkreis habe dies wieder deutlich gestärkt.

Die designierte Präsidentin des LandFrauenverbandes Württemberg-Hohenzollern, Juliane Vees, die auch Mitglied im Kreistag Freudenstadt ist, verdeutlichte die Bedeutung des Engagements von Frauen in der Kommunalpolitik. Gerade Frauen müssten sich nach Meinung Vees stärker in die Kommunalpolitik einbringen, denn oftmals hätten insbesondere die Frauen ein deutlich größeres Bewusstsein und Verständnis für die alltäglichen Schwierigkeiten des Lebens im ländlichen Raum, die zum Beispiel durch Schulbuszeiten oder andere Wegezeiten verursacht würden. Sie habe daher gemeinsam mit anderen politischen engagierten Frauen die Initiative "Weiblich wählen - unser Landkreis braucht Frauen" gegründet, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnnen. Hier gelte es, zu verdeutlichen, dass - und dies gelte gerade auch für junge Menschen - Engagement im Team bedeute, wirklich "etwas erreichen" zu können.

Zustimmung erhielt LandFrauen-Präsidentin Vees von DLT-Geschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Hennecke. Er unterstrich die enorme Bedeutung der Nachwuchswerbung, denen verdeutlicht werde müsse, dass sie durch ihr Engagement in der Kommunalpolitik gestalten und entscheiden können. Bauernpräsident Zedler setze auf das Moto "mitgestalten statt meckern". "Sachsen-Anhalt besteht fast ausschließlich aus ländlichem Raum", daher sei das Engagement der Landwirte in der Kommunalpolitik unverzichtbar, so Zedler. Schließlich sei nur so sichergestellt, dass landwirtschaftlicher Sachverstand in die Kommunalpolitik eingebracht werde. Dass der Landwirtschaft trotz aller Baugenehmigungsvorschriften und Eingriffsregelungen ein gewisser Gestaltungsspielraum bleibe, meinte LandFrauen-Präsidentin Vees. Sie rate dazu, gerade bei Bauvorhaben in den Landkreisen stets frühzeitig das offene Gespräch zu suchen und gemeinsam Kompromisse und Lösungen zu finden.

Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer darin, dass ländliche Strukturen ohne eine funktionierende Landwirtschaft undenkbar seien. Ebenso brauche im Umkehrschluss auch die Landwirtschaft funktionierende ländliche Räume. Umso wichtiger ist es nach Ansicht von Prof. Henneke, dass die Landkreise kontinuierlich aufzeigen, dass öffentliche Gelder zur Förderung der ländlichen Räume eine gute Investition sind. Darüber hinaus zeigte sich DLT-Präsident Duppré überzeugt, dass eine gedeihliche Entwicklung nicht nur in allen Bundesländern, sondern vor allem auch zwischen Stadt und ländlichen Räumen für den sozialen Zusammenhalt und den Wohlstand der Gesellschaft entscheidend sei.

Quelle/Kontaktadresse:Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft

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