Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt von heute an eine Klage gegen die 5-Prozent-Klausel bei Kommunal- und Gemeinderatswahlen. Die Klage hatte eine Weimarer FDP-Kommunalpolitikerin eingereicht. Bei der Stadtratswahl 2004 war ihre Partei an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. In den Jahren zuvor hatten bereits die DSU sowie Bündnis90/Die Grünen vergeblich gegen die Klausel geklagt. Thüringen ist eines von nur noch vier Bundesländern, in denen es eine Sperrklausel bei Kommunal- und Gemeinderatswahlen gibt.
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