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Ja für Bauhof und Ruf nach einem Kontrollamt

Die SPÖ verlangt ein Kontrollamt auf Gemeindeebene. Für einen Bauhof gibt´s einen Grundsatzbeschluss.

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Die Technischen Betriebe – Bauhof, Stadtgärten und Umweltbetriebe - sollen künftig unter einem Dach zu finden sein. Ein Grundsatzbeschluss wurde in der Gemeinderatssitzung gefasst.

„Durch die Zusammenführung der Betriebe, die derzeit auf neun verschiedene Orte aufgeteilt sind, soll Betreuung aus einer Hand geboten werden,“ so Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel (ÖVP). Der neue Standort ist neben der Kompostierungsanlage.

Die Aufgaben der Betriebe reichen von der Straßenerhaltung über den Winterdienst bis hin zur Pflege der Grünanlagen oder dem Betreiben der Kompostierungsanlage. „So werden beispielsweise Transporte zwischen den einzelnen Betrieben überflüssig“, so Fraunschiel.

Von Seiten der SPÖ gab´s im Gemeinderat Anfragen und Anträge. So wurde per Antrag ein Kontrollamt für die Stadtgemeinde gefordert. Dazu Vizebürgermeister Heinz Mock (SPÖ): „Das Stadtrecht sieht ein Kontrollamt als ‚Kann-Bestimmung‘ vor, wir glauben, dass es notwendig ist.“

Kontrolle gut, wenn laufende Dinge nicht blockiert werden
Yasmin Dragschitz (Grüne): „Ich weiß nicht, was das neben dem Kontrollausschuss bringen soll. Aber ich finde jede Kontrolle gut, wenn sie laufende Dinge nicht blockiert.“ Außerdem wurden Anfragen von der SPÖ eingebracht. So will die SPÖ wissen, was mit den Förderungen für den SC Eisenstadt geschehen ist. Die Anfrage wurde an die zuständigen Beamten weitergeleitet. Fürs Generationenzentrum wurden in der Sitzung wichtige Entscheidungen getroffen. Die Grundankäufe, ein Baurechtsvertrag und die Grundabtretung fanden im Gemeinderat Mehrheiten. „Um der Bevölkerung optimale Betreuungsmöglichkeiten bieten zu können, wird die Stadt dem Bauträger die Grundstücke für die Errichtung des Pflegeheims zur Verfügung stellen“, sagt Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel. Dragschitz (Grüne) dazu: „Grundsätzlich begrüße ich die Entscheidung für das Generationenzentrum, dennoch will ich mir die Vereinbarungen ansehen, die zwischen Gemeinde, Hilfswerk und Neue Eisenstädter getroffen wurden.“

www.bvz.at

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