Das Land zahlt den Kommunen mehr Geld aus dem Steuerverbund. Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro werden die Zuweisungen des Landes im kommenden Jahr den höchsten Stand seit Bestehen Nordrhein-Westfalens erreichen. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Zuwachs von rund 160 Mio. Euro. Das teilte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (27. August) im Landtag bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 mit. Wolf: "Mit dieser Rekordsumme kann die kommunale Finanzlage weiter gestärkt werden." Der Minister wies außerdem darauf hin, dass die endgültige Höhe der Zuweisungen nach heutigem Kenntnisstand sogar noch etwas höher liegen könne.
Alleine die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen nehmen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um fast 137 Mio. Euro auf mehr als 6,6 Milliarden Euro zu. "Mit einer Quote von fast 86 % frei verfügbarer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund wird deutlich, welch hohen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung für diese Landesregierung hat", sagte Wolf. Neben Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund auch noch Investitionspauschalen und Sonderpauschalen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Bedarfszuweisungen. Was der Steuerverbund 2009 für die einzelnen Städte und Gemeinden bedeutet, zeigt eine Modellrechnung, die das Innenministerium jetzt auf der Grundlage des Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 vorlegte. Die Modellrechnung ist im Internet unter <link http: www.im.nrw.de aktuell _blank external-link-new-window>
www.im.nrw.de/aktuell zu finden. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab, das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Wachsen die Steuereinnahmen einer Kommune stärker als im Landesdurchschnitt, kann dies trotz Anstiegs der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse für Schlüsselzuweisungen unter Umständen zu negativen Veränderungsraten füh¬ren. Denn mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, damit alle Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken. Kommunen wie zum Beispiel Düsseldorf, deren Finanzkraft den für sie ermittelten Bedarf bereits ohne weitere Zuweisungen übersteigt, erhalten keine Schlüsselzuweisungen.
Beispiel: Im Jahr 2009 kann die Stadt Aachen nach der Modellrechnung mit 101.174.223 Euro (Tabelle 1, Spalte 7) als Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund rechnen. Alleine an so genannten Schlüsselzuweisungen, die die Stadt ohne Zweckbindung verwenden kann, stehen 2009 voraussichtlich 87.601.413 Euro (Tabelle 1, Spalte 2) zur Verfügung. Die maßgebliche Steuerkraft der Stadt Aachen stieg um 15.345.581 Euro (Tabelle 2, Spalte 2) bzw. 6,3 % (Tabelle 2, Spalte 3). Die fiktive Finanzkraft der Stadt Aachen erhöht sich demnach um 12.769.309 Euro (Tabelle 2, Spalte 12) auf insgesamt 344.821.373 EURO (Tabelle 2, Spalte 11).
Innenministerium NRW
