Fulda/ Wiesbaden. Die hessischen Kommunen haben den höchsten Finanzdruck aller Kommunen in den deutschen Flächenländern auszuhalten. Dieses Ergebnis sieht der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages Dr. Jürgen Dieter nach der Auswertung der veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes für das Haushaltsjahr 2010. Demnach klafft zwischen den bereinigten Einnahmen der hessischen Kommunen (14,26 Mrd. Euro) und den bereinigten Ausgaben (16,91 Mrd. Euro) einschließlich eines Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen ein Defizit von 2,65 Mrd. Euro.
Städtetagsdirektor Dieter sieht eine Besorgnis erregende Entwicklung. Denn damit weisen Hessens Kommunen am bundesweiten Defizit 2010 der Kommunen in den Flächenländern einen Anteil von über 34 Prozent aus. Dies bei einem Bevölkerungsanteil von knapp acht Prozent. Der negative Finanzierungssaldo aller deutschen Kommunen beläuft sich im Jahr 2010 auf 7,716 Mrd. Euro. Damit verzeichnen Hessens Kommunen ein Finanzierungsdefizit 2010 von rund 439 Euro pro Einwohner aus. Bundesweit beträgt dieser Saldo in den Flächenländern gerade einmal rund 102 Euro.
Obwohl bei den hessischen Kommunen im Vergleich der Jahre 2009 zu 2010 die Steuereinnahmen netto um 2,5 Prozent auf 6,456 Mrd. Euro und das Aufkommen an Gebühren und Beiträgen um 5,7 Prozent auf 1,463 Mrd. Euro gestiegen sind, sinken laut Statistischem Bundesamt die Einnahmen um 2,3 Prozent. "Dies liegt zuerst daran," so Dieter, "dass die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2010 um 20,4 Prozent auf gut 1,406 Mrd. Euro und die Zuweisungen des Landes für Investitionen um 21,6 Prozent auf knapp 0,423 Mrd. Euro gesunken sind." Das Land Hessen habe seinen Kommunen im Jahr 2010 deutlich weniger freie Mittel (Schlüsselzuweisungen) und Zuweisungen für Investitionen überwiesen als es dem Durchschnitt der Länder entspricht. Dagegen zeige der Bundesdurchschnitt aus kommunaler Sicht wesentlich freundlichere Zahlen. Bundesweit sind die Schlüsselzahlungen in den Flächenländern nur um 7,5 Prozent gesunken, die Zuweisungen für Investitionen sogar um 12,5 Prozent gestiegen.
Beträchtlich gestiegen sind im Vergleich zum Jahr 2010 die Sachinvestitionen, darunter allein die Bauinvestitionen wohl auch als Folge der Konjunkturprogramme um 46,3 Prozent. Einen beträchtlichen Anstieg verzeichnen die Kommunen beim laufenden Sachaufwand um 9,3 Prozent auf 3,804 Mrd. Euro. Dagegen haben sich die Sozialausgaben 2010 in Hessen überraschend sanft um lediglich 0,9 Prozent auf gut 3,944 Mrd. Euro nach oben bewegt. Dies ist im deutschlandweiten Vergleich – ohne Stadtstaaten – ein auffallend moderater Anstieg. Denn die Kommunen müssen bundesweit einen Soziallastenanstieg um 4,5 Prozent auf über 42,1 Mrd. Euro hinnehmen. Die Ausgaben der hessischen Kommunen an den Ausgaben der deutschen Kommunen sind von 9,7 Prozent im Jahr 2010 auf 9,36 Prozent im Jahr 2009 zurück gegangen.
Quelle: fuldainfo
