Kommunen

Funktionsfähige öffentliche Verwaltung ist wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaft

(Berlin) - Die Erfahrungen, die Deutschland in den letzten zwanzig Jahren gemacht hat, zeigen, dass die öffentliche Verwaltung ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Staates ist. Die Erfolgsstory Wiedervereinigung war nur möglich, weil es gerade mit Hilfe des öffentlichen Dienstes gelungen ist, sehr schnell effektive Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Daran hatten die Städte und Gemeinden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zahllose Verwaltungsprojekte begleitet haben, einen großen Anteil.

"Es ist unzutreffend, Verwaltung in erster Linie unter dem Aspekt "gängelnder" Bürokratie zu sehen. Eine effektive Verwaltung ist unverzichtbar, denn sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch der Wirtschaft vor Ort Planungs- und Investitionssicherheit. Gerade die Wirtschaft ist auf eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Behörden angewiesen", betonten Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die Staaten in Europa, in denen sich die Krisen derzeit verschärfen, haben häufig ein deutliches Defizit an effektiven Verwaltungsstrukturen. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass es ihnen oft nicht gelingt, berechtigte staatliche Forderungen durchzusetzen.

Öffentliche Verwaltung ist ein aktiver Prozess
Die Effektivität der öffentlichen Verwaltung muss permanent weiterentwickelt und verbessert werden. Es gilt, mit den gesellschaftlichen Umwandlungsprozessen Schritt zu halten. So ist es unter anderem für den öffentlichen Dienst in Deutschland wichtig, die neuen Herausforderungen der Bürgerbeteiligung anzuwenden und umzusetzen. Insoweit ist öffentliche Verwaltung kein Zustand, sondern ein Prozess!
"Diese neuen Herausforderungen können die Beschäftigten nur meistern, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen. Das muss auch die Politik beachten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, bei neuen Gesetzen darauf zu achten, dass die Regelungen tatsächlich vollzugsfähig sind, sagten Silberbach und Landsberg.

Der stete Wandel in der öffentlichen Verwaltung verlange einen permanent hohen Leistungslevel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rat-, Stadt- und Kreishäusern. Dies könne das Personal nur bewältigen, so komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, wenn drei Voraussetzungen gleichzeitig und konsequent in allen Kommunen erfüllt würden: Der kommunale Dienst muss auch für Berufseinsteiger attraktiv sein. Notwendig ist zudem eine konsequente Fortbildung sowie auch attraktive Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen.

Landsberg und Silberbach widersprachen auch dem teilweise in der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck, der öffentliche Dienst in Deutschland sei zu groß dimensioniert und zu schwerfällig. Der Vergleich mit anderen europäischen Industriestaaten widerlegt diese Einschätzung. Der Anteil des öffentlichen Dienstes an der Gesamtzahl der Beschäftigten ist mit etwa dreizehn Prozent im europäischen Vergleich äußerst niedrig. So ist dieser Anteil in den Niederlanden bei über einundzwanzig Prozent, in Frankreich bei über vierundzwanzig Prozent und beim Spitzenreiter Dänemark sind es sogar über einunddreißig Prozent, wie eine OECD-Studie jüngst dargelegt hat.

Quelle und Kontaktadresse:
komba Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen

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