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FÖRDERUNGS-MÖGLICHKEITEN FÜR BAUHOF UND GALABAU Investitions-Chancen unter politischen Vorzeichen

Nicht nur für Bauhöfe bieten staatliche Förderungen oft eine wertvolle finanzielle Unterstützung, um notwendige Investitionen in Fuhrpark oder Ausstattung zu realisieren. Fördergelder können Kommunen dabei helfen, ihre Bauhöfe zukunftssicher aufzustellen und die wachsenden Anforderungen in Bereichen wie Umweltschutz, Digitalisierung und Klima-Neutralität zu bewältigen. Allerdings hängen diese Finanzhilfen oft von der politischen Lage und den damit verbundenen Prioritäten in Deutschland ab.

Lesedauer: min | Bildquelle: Pixabay, Daimler Truck AG, Deutscher Bundestag
Von: David Herwede

Nach der Entlassung Christian Lindners als Finanzminister ist die deutsche Regierung gescheitert. Grund für das „Ampel-Aus“ ist ausgerechnet der Bundes-Haushalt – derweil schwächelt die Konjunktur, und die Koalitions-Partner konnten sich wohl nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen, um zukünftige Ausgaben für Verteidigung, Soziales oder Schulden-Abbau unter einen Hut zu bringen.

Daneben reichen die Finanzierungs-Gelder aus dem diesjährigen Haushalt nicht mehr aus, weshalb über zusätzliche 10,4 Mrd. Euro für die Förderung erneuerbarer Energien in Form eines Nachtrags-Haushalts verhandelt wurde – doch für die Abstimmung darüber könnten im Bundestag nun die Mehrheiten fehlen. Einziges positives Faktum: Zumindest ist das Parlament laut Bundeskanzler Olaf Scholz bis zum Neuwahl-Termin am 23. Februar noch handlungsfähig.

Verzögerungen bei neuen Förderungen

Martin Steidele von der Deutschen Fördermittelberatung Steidele GmbH gibt einen Überblick: „Bis zur Bildung einer neuen Regierung und der Verabschiedung des Bundes-Haushalts 2025 ist mit Verzögerungen bei der Einführung neuer Förderprogramme zu rechnen. Erfahrungsgemäß kann die Verabschiedung des Haushalts mehrere Monate in Anspruch nehmen, sodass vor Mitte 2025 keine neuen Impulse in diesem Bereich zu erwarten sind. Es ist daher ratsam, sich auf bestehende Förderprogramme zu konzentrieren und die Entwicklungen nach der Regierungsbildung aufmerksam zu verfolgen.“

Auf die Frage, ob momentan überhaupt noch Förderungen gewährt werden können, antwortet der Fachmann: „Aktuell werden die bestehenden Förderprogramme trotz Ampel-Aus weiterhin angeboten und sind abrufbar, solange die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel und Fördergelder noch verfügbar sind. Das bedeutet, dass Bauhöfe auch weiterhin Anträge stellen und die Fördermittel für ihre Projekte nutzen können, solange die finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Eine Unterbrechung der laufenden Förderprogramme ist daher derzeit nicht vorgesehen. Allerdings bleibt die Situation natürlich von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig.“


 

Haushalt 2025 womöglich erst im Sommer

Des Weiteren fügt der Beratungs-Experte hinzu: „Es ist möglich, dass – sobald die derzeitigen Haushaltsmittel und die in den Fördertöpfen bereitgestellten Gelder aufgebraucht sind – erst wieder Fördergelder zur Verfügung stehen, wenn ein neuer Haushalt durch eine neue Regierung verabschiedet wird.“ Als Beispiel für bestehende Fördermöglichkeiten nennt Steidele neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Einspeisung von Solarstrom auch das Programm 270 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welches die Installation neuer Photovoltaik(PV)-Anlagen sowie die Erweiterung bestehender Systeme unterstützt.

Bei leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben sowie einer dazugehörigen Lade-Infrastruktur könnten Bauhöfe auf die Förder-Richtlinie KsNI des Bundesamts für Logistik und Mobilität zurückgreifen, so Steidele. Der Bund gewähre hierbei Zuschüsse auf die Anschaffung von E-Nutzfahrzeugen, die Errichtung und Erweiterung von Lade-Infrastruktur sowie auf Studien und Analysen zur Nutzung von Logistik-Standorten für Nutzfahrzeuge. Bauhof-Mitarbeiter können außerdem auf der Internetseite der Deutschen Fördermittelberatung prüfen lassen, ob ihre geplanten Maßnahmen förderfähig sind.

Programm-Änderungen innerhalb weniger Monate

Von sich ständig ändernden Fördermitteln weiß auch Clemens Weinack, Förderungs-Berater bei der Deutschen Servicegesellschaft für Energiemanagement mbH (EnMaS), zu berichten: „Energie-Berater, die Wirtschafts-Förderungen für Unternehmen beantragen, sind immer mit einem Bein in der Zahlungsunfähigkeit gewesen, weil sich diese Programme andauernd geändert haben. Man spricht mit einem Kunden über ein aktuelles Förderprogramm, dann überlegt er eine Weile, meldet sich nach zwei Monaten und verliert dann das Interesse, weil sich die Bedingungen oder Quoten geändert haben.“

Empfehlen kann Weinack die Finanzierungen aber trotzdem: „Ich muss sagen, die meisten Förderprogramme sind inhaltlich und technisch schon sehr ausgereift und viel besser als ihr Ruf. Sehr realitätsnah – so würde ich das beschreiben. Und sie sind oftmals gar nicht bekannt.“ Für Bauhöfe würde sich beispielsweise das Modul 4 aus dem Förderprogramm der Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) anbieten, welches unterschiedliche Maßnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz fördert, die sich genau beziffern lassen.

Im Hinblick auf das voraussichtliche Ende der genannten EEG-Förderung hat Weinack eine Vorahnung: „Das ist jetzt wohl das letzte Jahr, in dem man noch eine Einspeise-Vergütung über das EEG erhalten wird. Danach werden PV-Anlagen fast ausschließlich als Direktvermarktungs-Anlagen betrieben werden. Netzbetreiber und Energie-Erzeuger wollen in Zukunft für überschüssigen Sonnenstrom statt einer Einspeise-Vergütung Geld dafür verlangen, dass das Netz genutzt wird – das heißt, es entsteht ein neuer Markt. Das wird wohl so ähnlich laufen wie damals mit den Contracting-Konzepten bei Großwind-Anlagen. Je nachdem, wie die nächste Regierung sich zum Thema Energie aufstellt – davon ist abhängig, wohin die Reise geht.“

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