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DStGB: Kommunale Entsorgungshoheit nutzt Bürgern

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Vor dem Hintergrund zunehmender Zugriffe privater Entsorger auf den Wertstoff Altpapier in Wohngebieten hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) jetzt vor einer schleichenden Aushöhlung der kommunalen Entsorgungshoheit durch gewerbliche Abfallsammlungen gewarnt.

Gezielte Zugriffe von Privatunternehmen auf einzelne werthaltige Bestandteile sowohl im Hausmüll als auch insbesondere beim Altpapier bedeuteten eine Kommunalisierung der Entsorgungskosten zu Lasten der Bürger, während die Gewinne privatisiert würden, so Oberbürgermeister Dr. Peter Braun, Germering, als Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Für die Kommunen sei der Erlös aus der Papierverwertung ein fester Bestandteil der kommunalen Gebührenkalkulation, mit dem letztlich auch die Entsorgung von Beseitigungsabfällen in der grauen Tonne mitfinanziert werde. Die Gewinne der Privatunternehmen durch die Verwertung des derzeit hochpreisigen Altpapiers würden also letztlich von den Abfallgebührenzahlern finanziert. Steigerungen der Gebühren von bis zu ca. 10% pro Haushalt wären die Folge.

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