Die <link _top internal-link internal link in current>Kommunen hatten am Montag beim Verfassungsgerichtshof in Münster Klage eingereicht. Die Klage richtet sich gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Nach eigenen Berechnungen sollen die Kommunen bis 2019 etwa zwei Milliarden Euro zu viel bezahlen. Die neue NRW-Landesregierung hatte bereits im Herbst angekündigt, mit der Abrechnung zu warten bis es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt.
×
