Manche Teile der neuen Regelung sollen erst ab dem kommenden Winter gelten. Das gilt beispielsweise für die dann vorgeschriebene Räumbreite von 1,50 Meter. Mieter und Hauseigentümer befürchten durch die Gesetzesänderung erheblich höhere Kosten für die Schneebeseitigung.
Lompscher: Keine Kostenexplosion
Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Die Linke), sagte dem rbb am Donnerstag, sie gehe nicht davon aus, dass es zu einer Kostenexplosion kommen werde. Preissteigerungen müssten moderat ausfallen, erklärte sie.
Der wesentliche Punkt bei den Änderungen bestehe darin, dass die BSR besonders da zusätzliche Pflichten übernehme, wo die Anlieger damit überfordert seien. Für das Land Berlin werde der Winterdienst dadurch teurer. Vorwürfe, das Gesetz sei zu kurzfristig gekommen, wies Lompscher zurück. Die Grundzüge der Neuregelung seien bereits im März 2010 vorgestellt worden.
Quelle: rbb-online.de
