Nach einer vom Statistischen Landesamt durchgeführten Vorabauswertung der gemeldeten aber noch nicht auf statistische Plausibiliät überprüften Angaben zur vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik zeichnet sich ab, dass die Gemeinden im Jahr 2009 erhebliche Steuerausfälle zu verkraften haben. Danach sanken die Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg im Jahre 2009 gegenüber dem Vorjahr netto (nach Abzug der an das Land und den Bund abzuführenden Gewerbesteuerumlage) um 15 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,6 Mrd. Euro. Insgesamt beliefen sich die bereinigten Einnahmen*) der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 25 Mrd. Euro ( – 6 Prozent). Die bereinigten Ausgaben*) hingegen stiegen um 2,6 Mrd. Euro auf insgesamt 27,6 Mrd. Euro. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Beteiligung der Stadt Stuttgart an der LBBW von rund 1 Mrd. Euro in den Ausgaben enthalten ist.
An Gewerbesteuer (brutto) wurden 4,7 Mrd. Euro eingenommen, ein Minus zum Vorjahr von 25 Prozent. Netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, verblieben den Gemeinden 3,9 Mrd. Euro. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2008 einen Rückgang um 23 Prozent oder 1,2 Mrd. Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging um 0,5 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro zurück (– 12 Prozent).
Bei den Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände ist insbesondere eine Steigerung der Personalausgaben um 0,3 Mrd. auf 6,7 Mrd. Euro (+ 5 Prozent), der Ausgaben für soziale Leistungen um 0,3 Mrd. auf 4,4 Mrd. Euro (+ 7 Prozent) sowie der Bauausgaben um 0,4 Mrd. Euro auf 3,1 Mrd. Euro (+ 15 Prozent) festzustellen.
Das Finanzierungsdefizit 2009, also die Differenz zwischen bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben, beträgt rund 2,6 Mrd. Euro. Nachdem 2009 nochmals mehr Schulden getilgt als aufgenommen wurden und auch die Kassenkredite gegenüber 2008 nicht in dem Umfange gestiegen sind um das Finanzierungsdefizit auszugleichen, dürfte der Ausgleich wohl aus den Rücklagen erfolgen, welche in der Kassenstatistik nur unvollständig nachgewiesen werden.
Quelle: europaticker